Am Mittwoch, den 9. August 2023 jährt sich der Tag der gefälschten Wahl in Belarus zum 3. Mal. 2020 gingen die Bürger in Belarus auf die Straße, um gegen Wahlmanipulationen und den unrechtmäßig im Amt gebliebenen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. Das Regime ging brutal gegen die Demonstranten vor. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat nun die symbolische Patenschaft für den in Belarus aus politischen Gründen inhaftierten Mikita Karpenka übernommen.

 

Der 27-jährige Mikita Karpenka wurde im Oktober 2022 festgenommen und ist in diesem Jahr zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Vorgeworfen wird ihm Aufwiegelung zum Hass und Verleumdung des Präsidenten.

Jürgen Hardt erklärt sein Engagement: „Für mich stellt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut dar. Deshalb habe ich die Patenschaft für Mikita Karpenka übernommen. Es ist wichtig, immer wieder darauf

hinzuweisen, dass dieses Recht auch in einigen europäischen Staaten noch eklatant missachtet wird. Es stellt ein Grundrecht dar, das in den grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde. Diese Abkommen wurden auch von der Republik Belarus unterzeichnet und ratifiziert. Ich habe deshalb an den Botschafter der Republik Belarus, Herrn Denis Sidorenko geschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten. Mit ihm möchte ich gerne

Situation von Mikita Karpenka sowie die allgemeine Lage der Menschenrechte in Belarus erörtern.“

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als der letzte Diktator Europas. Nach den letzten Wahlen  2020 wurde er von keinem westlichen Staat als regulärer Präsident anerkannt. Oppositionelle Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen, im Vorfeld inhaftiert und regierungskritische Meinungsäußerungen unterdrückt. Bei der Wahl wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Es kam zu Massenprotesten, die gewaltsam unterdrückt wurden. Tausende Menschen wurden festgenommen.