Jürgen Hardt, MdB (CDU): Kommunen brauchen bei Betreuung Geflüchteter mehr Unterstützung

14.03.2022, 15:00 Uhr

Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist in den nächsten Wochen und Monaten mit hohen Zahlen Geflüchteter zu rechnen. Es könnten sogar mehr als im Jahr 2015 werden. Unsere Kommunen stehen daher vor sehr großen Herausforderungen. Dass die Kreditanstalt für Wiederrufbau (KfW) unsere Kommunen mit 250 Millionen Euro bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt, ist zwar ein gut gemeintes Signal. Es hilft unseren Kommunen aber allenfalls kurzfristig weiter. Denn hierbei handelt es sich lediglich um Investitionskredite.

Gerade finanzschwachen Kommunen helfen weitere Kredite nicht, um der Flüchtlingswelle Herr zu werden. Was sie brauchen, sind keine Kredite, sondern die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten.

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern ganz konkrete Lösungen für die Mehrkosten zu finden, die den Kommunen durch die Flüchtlingswelle entstehen. Selbstverständlich bieten wir allen Menschen Schutz, die aus der Ukraine zu uns fliehen. Letztlich sind es unsere Kommunen, die diese Welle stemmen. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen. Wer aber die Betreuung Geflüchteter über kommunale Kredite finanzieren will, schadet der Zukunft der Kommunen.