Landtagsabgeordneter Rainer Spiecker (CDU) über das Sonderplenum des Landtags zum Ukraine-Krieg:

„Putins Krieg ist ein Krieg gegen unsere Werte“

10.03.2022, 11:00 Uhr

Der NRW-Landtag in Düsseldorf hat in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Krieg in der Ukraine und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker: „Putins Krieg ist ein Krieg gegen die Werte eines demokratisch verfassten Rechtsstaates. Ein Krieg gegen Freiheit, gegen Solidarität und Gerechtigkeit. Die Angst eines Despoten vor diesen gelebten Werten an den Grenzen seines vermeintlichen Reiches hat in eine geopolitisch dramatische Situation geführt. Wer Städte dem Erdboden gleichmacht und Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, hat das Ziel, die demokratischen Länder zu destabilisieren.

Diese Weltkrise hat viele Dimensionen und wirft Fragen auf – beispielsweise: Tun wir alles, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen, die ihr Land verteidigen? Es schmerzt, wenn der ukrainische Botschafter im Fernsehen erklärt, es sei noch keine zugesagten Abwehrwaffen aus Deutschland dort angekommen, wo sie dringend benötigt werden. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass zur Freiheit die Bereitschaft gehört, sich für sie einzusetzen und sie nach außen und innen zu verteidigen. Aus unserer Freiheit erwächst die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen sie vor-enthalten wird. Wir müssen der Ukraine helfen, ihre Freiheit zu verteidigen. Meine Hochachtung gilt den Menschen, die dort sowie auf den Straßen und Plätzen Russlands trotz härtester Strafandrohung und unter Lebensgefahr für die Werte der Demokratie und gegen den Krieg kämpfen.

Mein Dank gilt der großen Hilfsbereitschaft in Wuppertal. Ich sage ausdrücklich einen Dank an die häufig ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die alles tun, damit die Sach- und Geldspenden dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Jetzt ist die Zeit, die willkommen zu heißen, die vor diesem Krieg flüchten und bei uns Schutz suchen. Zeigen wir dem russischen Präsidenten und Despoten in der Welt, dass Demokratie zusammensteht und stark ist – auch und besonders in der Krise. Und vergessen wir nicht, jeden Tag für unsere Demokratie einzustehen. Deshalb lade ich alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein, am Samstag an der großen Friedensdemo für die Ukraine teilzunehmen, die um 13 Uhr auf dem Hauptbahnhofsvorplatz beginnt.“