Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen.

„Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, werden bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen gestellt und klare Prioritäten gesetzt“, so der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann.

„Das Land investiert in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und gibt mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs aus. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.“

Der Christdemokrat aus Langerfeld begrüßt besonders, dass Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser gezogen wurden: „Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat vereinbart, den Hochwasser- und Katastrophenschutz im Land besser zu machen. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr stellt das Land Gelder für mehr Personal bei den Bezirksregierungen sowie im Innen- und Umweltministerium bereit, um hier den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement zu stärken. Von dort bekommt auch Wuppertal zukünftig im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen.“