Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritpreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Michael-G. von Wenczowsky, MIT-Vorsitzender von Wuppertal: „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend.“ Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe hier in Wuppertal, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weitergeben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den krisenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert von Wenczowsky.

Die MIT in Wuppertal fordert von der Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken, außerdem für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. MIT-Chef v. Wenczowsky: „Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungs-wirkung entfalten, um Leute zu verbrauchsärmerem Verhalten zu motivieren. Die Lenkungswirkung ist aber ohnehin durch die hohen Preise gegeben, da braucht man nicht zusätzlich noch eine Abgabe.“

Wenn die MIT sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt würde der Preis für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro nur noch 1,52 Euro betragen, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig 1,74 Euro. „Das wäre immer noch mehr als vor Putins Einmarsch in der Ukraine, aber noch halbwegs verkraftbar“, so von Wenczowsky. Die MIT fordert zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent zu erhöhen.

Neben den Spritpreisen, seien aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar. Auch für Erdgas und Heizöl fordert die MIT daher die Senkung der Energiesteuern so weit wie es die EU-Regelung zulässt. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Für alle Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen soll die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen soll die Stromsteuererstattung verlängert werden (sog. Spitzenausgleich).

MIT-Chef von Wenczowsky: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.