Zur heutigen Verabschiedung der sieben Gesetze rund um Fachkräfte-Einwanderung, Flüchtlinge und Asylpolitik (Migrationspakt) erklärt Jürgen Hardt MdB, Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Wuppertal II und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Nach zähem Ringen mit unserem Koalitionspartner SPD hat der Deutsche Bundestag sieben wichtige Gesetze zur Migrationspolitik verabschiedet. Der erleichterte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird gerade auch in unserer Region helfen, drohendem Fachkräftemangel zu begegnen. Denn wer als junger Ausländer die deutsche Sprache beherrscht und unsere Gesetze achtet, kann zukünftig leichter eine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis für Deutschland erlangen.
Auch zahlreiche Verbesserungen für Asylverfahren und Flüchtlingsduldung wurden nun vereinbart, auf die die Ausländerbehörden schon lange warten. Vielleicht hat der heilsame Schock der verlorenen Europawahl unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD klar gemacht, dass eine Regierungsmehrheit handeln muss, wenn Handlungsbedarf offensichtlich ist. So wurde Konsens möglich, wo bisher eher Konfrontation war.
