Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), zu den Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und den Auswirkungen auf das Bergische Städtedreieck:
Heute hat das Bundeskabinett erste Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgelegt.
Es ist ein großer Fortschritt, dass die Verschuldungsproblematik vieler deutscher Kommunen als Problem erkannt ist und eine gemeinsame Lösung angestrebt wird. Ich freue mich über die zentrale Aussage, dass der Bund bereit ist, im Rahmen eines Gesamtkonzepts sowohl bei der Zinslast, als auch bei der Tilgung zu helfen. Das ist tatsächlich neu an der Position der Bundesregierung.
In den letzten Jahren haben wir Bundestagsabgeordnete des Bergischen Städtedreiecks ebenso wie die Bürgermeister und Kämmerer Aufklärungsarbeit geleistet. In vielen Regionen Deutschlands haben Kommunen und Landkreise schon seit Langem ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse. Deshalb musste für unser Anliegen zunächst der Boden bereitet werden.
Das ist offensichtlich gelungen: Für zusätzliche Aufgaben der Kommunen stellt der Bund nun regelmäßig erhebliche Summen bereit. Der Bund beteiligt sich auch stärker als je zuvor an den Kosten der Unterkunft für sozial Bedürftige sowie an der Modernisierung der Schulen und der digitalen Infrastruktur.
Nach wie vor nicht gelöst ist die Frage, wie Altschulden aus früheren Jahrzehnten, die auch durch unzureichende Bundesfinanzierung für soziale Ausgaben entstanden sind, abgebaut werden können. Allein in NRW sind dies knapp 82 Milliarden Euro.
Das Damoklesschwert über den Stadtkassen ist das Zinsrisiko. Derzeit können diese Schulden durch niedrige Zinsen finanziert werden. Die Belastung für die kommunalen Haushalte ist vergleichsweise niedrig. Bei steigenden Zinsen würden jedoch alle Haushaltssicherungskonzepte ad absurdum geführt.
Für mich ist die Frage der Beseitigung dieses Zinsrisikos vordringlich. Wenn Bund und Länder für die Altschulden der Kommunen dauerhaft niedrige Zinsen garantieren, wäre bereits viel erreicht. Die Tilgung der Schulden selbst ist aus meiner Sicht ein Projekt für Jahrzehnte. Die Zusage steht, dass der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen auch zum Schuldenabbau beitragen will. Ich erwarte, dass die angekündigten Gespräche der Bundesregierung mit dem Bundestag, den Kommunen, den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden zur Erreichung eines nationalen politischen Konsenses jetzt zügig beginnen und zeitnah eine Lösung gefunden wird.
