Der Bundestagsabgeordnete von Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt MdB, erklärt zu dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, in dem es auch um die Umsatzsteuer für Bildungseinrichtungen wie die VHS geht:
In den vergangenen Wochen war die Sorge groß, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Mehrwertsteuer-System zur Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen von z.B. Volkshochschulen, Musikschulen und Sozialverbänden führen könnte.
Durch einen Änderungsantrag zum entsprechenden „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ haben wir heute dafür gesorgt, dass die Mehrwertsteuerbefreiung erhalten bleibt und sich für die deutschen Bildungsträger nichts ändert. Wir stehen zur steuerlichen Begünstigung von Bildung in allen ihren Formen und kommen zu dem Schluss, dass dies auch im Einklang mit EU-Recht steht.
Selbst dann, wenn die nun vorgesehene deutsche Umsetzung mit Mehrwertsteuerbefreiung für alle Bildungsangebote durch Brüssel kritisch gesehen und gerichtlich überprüft werden sollte, bedeutete dies nicht automatisch den Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung. Dann müsste der Bundestag die Sache jedoch in einem neuen Gesetz speziell regeln. Die jetzt gefundene einfache Lösung – nach unserer Auffassung zweckdienlich und EU-rechtskonform – schafft erfreuliche Klarheit für Bildungsträger wie Kursteilnehmer und Schüler. Auch außerschulische Bildung ist überaus wichtig und bleibt besonders gefördert.
