„Nachdem ich vor zwei Monate zum kommissarischen Kreisvorsitzenden gewählt worden bin, habe ich mir zum Ziel gesetzt und versprochen, Einigkeit und Zusammenhalt zu fördern und Konflikte zu beseitigen. Insoweit haben Teile des Geschäftsführenden Vorstandes ein konstruktives Gespräch über die Konflikte in der Ronsdorfer CDU geführt, welches mit einer Einigung über das weitere Vorgehen endete. Heute sehe ich mich, ebenso wie meine Vorstandskollegen, in diesem Bemühen hintergangen. Durch die heimliche Tonbandaufnahme dieses – im Ergebnis konstruktiven – Einigungsgesprächs wird das Vertrauen in die Seriosität des gesprochenen und gegebenen Wortes untergraben. Auf dieser Grundlage ist die angestrebte Einigkeit nicht zu erzielen. 

 

Deswegen hat der Geschäftsführenden Kreisvorstand gestern einstimmig beschlossen, eine Sondersitzung des Kreisvorstandes am 08. April 2020 durchzuführen, mit dem Ziel, eine Mitgliederversammlung des Stadtbezirksverbandes Ronsdorf einzuberufen, auf der die Wahl eines Vorstandes des Stadtbezirksverbandes Ronsdorf ein Tagesordnungspunkt sein wird. 

 

Es muss allen klar sein, dass, wenn Gespräche nicht fruchten, strafbares und parteischädigendes Verhalten von uns nicht akzeptiert wird und der Kreisvorstand alsdann die Geschäfte dadurch übernimmt, dass er eine Versammlung einberuft, in der dann die ordnungsgemäßen Beschlüsse des Stadtbezirksverbandes getroffen werden.“ 

 

Darüber hinaus haben Rolf Köster, Barbara Becker und Rainer Spiecker Strafanzeige und Strafantrag wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes gestellt. 

 

„Strafrechtlich relevantes und parteischädigendes Verhalten kann nicht geduldet werden. Wer sich außerhalb des Gesetzes stellt, hat in der CDU nichts zu suchen“, so die einhellige Meinung des Geschäftsführenden Vorstandes.