Dass wir bisher gut durch die Corona-Krise kommen, haben wir auch unseren Kommunen zu verdanken. Die kommunale Daseinsvorsorge funktioniert. Auch kommunale Beamte und Angestellte sowie die Beschäftigten der kommunalen Betriebe leisten derzeit enormes. Auch sie sollten in den Dank an die vielen in der Corona-Krise besonders geforderten Menschen einbezogen sein.
"Die derzeitige Situation ist für unsere Kommunen nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch finanziell sehr belastend. Die Bewältigung der Corona-Krise erfordert Mehrausgaben, die Corona-bedingte Wirtschaftskrise verursacht Mindereinnahmen, etwa bei der kommunalen Gewerbesteuer. Auch den Kommunen muss deshalb geholfen werden.
Wir sollten unseren Kommunen jetzt zusagen, dass die mit der Corona-Pandemie verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch mittelfristig zu beschließende Maßnahmen ausgeglichen werden. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert.
Auf Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen sind erste richtige und wichtige Schritte zum Umgang mit den kommunalen Finanzfolgen eingeleitet worden. Diese müssen jetzt von allen Beteiligten konsequent weiterverfolgt werden. So hat die NRW-Landesregierung gestern ein Kommunalschutzpaket im Zuge der COVID-19-Pandemie auf den Weg gebracht, mit dem Finanzschäden in den Haushalten der Kommunen durch Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht und weitere Maßnahmen abgefedert werden können.
Ich finde es erforderlich, dass auch der Bund im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes mit den Ländern Hilfen für die Kommunen erarbeitet. Der Vorsitzende der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, MdB, hat sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun gewandt und deutlich auf die schweren Folgen der Corona-Krise für die Kommunen hingewiesen.
Nach den nunmehr beschlossenen Sofortmaßnahmen müssen wir in den Bund-Länder-Beratungen auch die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunale Finanzlage in den Blick nehmen und schnell zu einer sachgerechten tragfähigen Lösung finden. Ich würde sogar so weit gehen, den Kommunen zu erlauben, bereits zusagte zweckgebundene Bundesmittel, etwa im Bereich der Bildungsinvestitionen, vorübergehend für die Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Denn viele dieser Mittel können vermutlich jetzt ohnehin nicht für die vorgesehenen Maßnahmen ausgegeben werden. Die nach wie vor unverzichtbaren Bildungsinvestitionen müssen dann aber zügig nachgeholt werden.
Wir brauchen handlungsfähige Kommunen jetzt mehr denn je!"
