Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt. Dazu erklärt der Wuppertaler CDU Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann:
Am 3. Dezember 2022 hatte der CDU Stadtbezirk Heckinghausen zur traditionellen Weihnachtsfeier mit leckeren Plätzchen und Kuchen in das Stadtteilzentrum Heckinghausen geladen. Der Stadtbezirksvorsitzende Horst Ellinghaus freute sich, den Bürgermeister Rainer Spiecker und die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal, Anja Vesper Begrüßen zu dürfen.
Auch dieses Jahr ließ es sich die CDU Heckinghausen nicht nehmen, dem Stadtteilzentrum Heckinghausen einen großen Weihnachtsbaum zu spenden. Der gut 2,5 m große Baum fand seinen Platz im Café des Zentrums und wird so hoffentlich viele Besucher erfreuen.
Gestern, am 24. November 2022 wurde ein 5 Meter großer Weihnachtsbaum Mitten in Heckinghausen aufgestellt. Möglich machten dies der CDU Stadtbezirk Heckinghausen und der Heckinghausen Bezirksverein.
Zu der heutigen finalen Abstimmung über das Bürgergeldgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
In diesen Tagen wird im Landtag Nordrhein-Westfalen der Entwurf für den Landeshaushalt 2023 beraten. Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplanentwurf für den Schutz und die Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen rund 33,5 Millionen Euro vor.
Die Senioren-Union der CDU in Wuppertal kritisiert, dass der für 2023 geplante Rentenanstieg die höhere Inflation nicht ausgleicht. „Hohe Preise für Energie und Lebensmittel treiben noch mehr Rentnerinnen und Rentner in die Armutsfalle“, warnt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Hans Georg Heldmann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der Vorsitzende Michael-G. von Wenczowsky erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Denn mit dem Bürgergeld werden kaum noch Anreize geboten, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitsmangel verschärft sich also weiter. Die großen Verlierer sind der Mittelstand und der Standort Deutschland.“
Gregor Ahlmann, Vorsitzender der CDU Wuppertal, begrüßt die Zustimmung des CDU-Landesvorstandes zum Vorschlag ihres Vorsitzenden Hendrik Wüst: Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW.
„Deutschland darf im Dauerkrisenmodus aus Energienöten, Ukrainekrieg und Inflationsrekorden die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren“, mahnt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Hans Georg Heldmann in Wuppertal.
Die Energiepreiskrise trifft mittlerweile alle Menschen, Institutionen und Unternehmen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Auch die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie die Tafeln klagen derzeit über höhere Energiekosten, knappere Kalkulationen der Supermärkte und eine zurückgehende Bereitschaft zu Geld- und Sachspenden. Deshalb hat Sozialminister Karl-Josef Laumann jetzt ein Hilfspaket mit insgesamt zwei Millionen Euro geschnürt, um die wichtige Arbeit der Tafeln in der Krise zu unterstützen. Diese können jetzt Fördergelder für den Winter beantragen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal, Gregor Ahlmann:
Diese Woche sollen im Deutschen Bundestag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale verabschiedet werden. Dazu erklärt der Bundes¬tags-abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Zur heutigen Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU äußert sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Zu der Projektauswahl beim Förderprogramm „KulturInvest 2022“ erklärt der Bundes¬tags¬abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
Johann-Andreas Werhahn, dem Koordinator von Kompass-D und Kreistagsabgeordneter für die CDU in Neuss. Dieses Projekt wurde ins Leben gerufen, damit junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund den Weg in ein eigenbestimmtes Leben ermöglicht werden kann.
Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte vermeldet. MIT-Vorsitzender Michael-G. von Wenczowsky erklärt dazu: „Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik geführt. Noch nie gab es eine größere Kostenexplosion. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Kosten um 7,9 Prozent. Auch das ist ein neuer trauriger Rekord. Die Zahlen belegen: zuerst Inflation, jetzt Stagflation. Deutschland rast in die Rezession. Und die Ampel sieht zu. Zögert. Verschleppt. Streitet.“
Die Senioren-Union der CDU in Wuppertal unterstützt die Forderung des Sozialverbandes VdK nach einem Härtefallfonds der Bundesländer für Haushalte, die die explodierenden Gaspreise nicht bezahlen können.
Nach langer Coronapause wurde nun auch der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Wuppertal neu gewählt.
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen.