Diese Woche sollen im Deutschen Bundestag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale verabschiedet werden. Dazu erklärt der Bundes¬tags-abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Zur heutigen Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU äußert sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Zu der Projektauswahl beim Förderprogramm „KulturInvest 2022“ erklärt der Bundes¬tags¬abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
Johann-Andreas Werhahn, dem Koordinator von Kompass-D und Kreistagsabgeordneter für die CDU in Neuss. Dieses Projekt wurde ins Leben gerufen, damit junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund den Weg in ein eigenbestimmtes Leben ermöglicht werden kann.
Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte vermeldet. MIT-Vorsitzender Michael-G. von Wenczowsky erklärt dazu: „Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik geführt. Noch nie gab es eine größere Kostenexplosion. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Kosten um 7,9 Prozent. Auch das ist ein neuer trauriger Rekord. Die Zahlen belegen: zuerst Inflation, jetzt Stagflation. Deutschland rast in die Rezession. Und die Ampel sieht zu. Zögert. Verschleppt. Streitet.“
Die Senioren-Union der CDU in Wuppertal unterstützt die Forderung des Sozialverbandes VdK nach einem Härtefallfonds der Bundesländer für Haushalte, die die explodierenden Gaspreise nicht bezahlen können.
Nach langer Coronapause wurde nun auch der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Wuppertal neu gewählt.
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen.
„Die Stadtwerke sind in einer schwierigen Sandwichposition“, sorgt sich Wuppertals CDU-Kreisvorsitzender Gregor Ahlmann in der Energiekrise. „Sie müssen immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, können diese Preise aber nur verzögert weitergeben und müssen Zahlungsausfälle befürchten. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung muss auch auf die Stadtwerke ausgedehnt werden.“
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Gespräche zur Verfügung. Deshalb lädt er zu einer Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, ihm direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.
Nach über 3 Jahren kam die Frauen Union wieder zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Die MIT-Vorsitzender Michael-Georg von Wenczowsky erklärte: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirt-schaftsstandort gerät ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos zu.“
Die Bundesregierung stellt Ende 2022 den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ein. Dies hat sie jetzt den Ländern mitgeteilt. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel für den Investitionspakt vorgesehen.
Seit 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, mit dem wir erreichen wollten, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen erhalten. Jetzt will die Ampel-Regierung dieses Programm laut Haushaltsentwurf 2023 ersatzlos streichen. Von den insgesamt 1,1 Milliarden Euro Fördergeldern, die seitdem geflossen sind, konnten Fachkräftestellen finanziert werden, die die Kinder bei der sprachlichen Bildung unterstützen.
Der Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt, und der Landtagsabgeordnete für den Landtagswahlkreis 35 – Solingen I, Sebastian Haug, stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Fragen und Anliegen zur Verfügung.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Gespräche zur Verfügung. Deshalb lädt er zu einer Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, ihm direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal kritisiert die Entscheidung der Ampel, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen. „Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und in Wuppertal sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen“, sagt Michael-G. von Wenczowsky, Vorsitzender der MIT Wuppertal.
