Die Bundesregierung stellt Ende 2022 den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ein. Dies hat sie jetzt den Ländern mitgeteilt. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel für den Investitionspakt vorgesehen.
Seit 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, mit dem wir erreichen wollten, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen erhalten. Jetzt will die Ampel-Regierung dieses Programm laut Haushaltsentwurf 2023 ersatzlos streichen. Von den insgesamt 1,1 Milliarden Euro Fördergeldern, die seitdem geflossen sind, konnten Fachkräftestellen finanziert werden, die die Kinder bei der sprachlichen Bildung unterstützen.
Der Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt, und der Landtagsabgeordnete für den Landtagswahlkreis 35 – Solingen I, Sebastian Haug, stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Fragen und Anliegen zur Verfügung.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Gespräche zur Verfügung. Deshalb lädt er zu einer Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, ihm direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal kritisiert die Entscheidung der Ampel, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen. „Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und in Wuppertal sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen“, sagt Michael-G. von Wenczowsky, Vorsitzender der MIT Wuppertal.
Mit einem rund 160 Millionen Euro starken Förderprogramm unterstützt die NRW-Koalition im Landtag in diesem Jahr die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Das sind rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Wuppertal stehen 600.000 Euro bereit. Dazu erklären die CDU Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker MdL, Anja Vesper und Hans-Jörg Herhausen:
Auf Einladung der DLRG Wuppertal hat der Wuppertaler Landtagsabgeordnete und -kandidat jetzt die Fahrzeughalle der Wasserretter an der Lenneper Straße in Heckinghausen besucht. Die DLRG ist Teil des Notfallsystems in Wuppertal und wird alarmiert, wenn es um Wasserrettung geht. Spiecker musste bei seinem Besuch feststellen, dass die die Zustände in dieser Wagenhalle nicht mehr den Ansprüchen eines modernen Rettungssystems entsprechen.
Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler Tennis-Clubs Dönberg. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 27.500 Euro für die Erneuerung von Öltanks, Fenster, Türen, Fahrradständern und der Zuwegung. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker:
Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich gemacht: Tausende von Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen. Depressionen oder Burnout sind nur zwei davon. Für Menschen mit diesen Erkrankungen ist die Dr. Becker Klinik Juliana am Mollenkotten ein Anlaufpunkt für eine Reha.
Seit knapp zwei Monaten wird im Gebäude der Wuppertaler Tafel am Kleinen Werth schwer gearbeitet, und die beiden oberen Etagen der ehemaligen Druckerei sind kaum wieder zu erkennen. Umgebaut und frisch gestrichen warten die großen Räume, die bisher als Lager dienten, nach der endgültigen Fertigstellung auf Flüchtlinge aus der Ukraine. Peter Vorsteher, 1. Vorsitzender der Tafel, zeigte jetzt den drei Wuppertaler CDU-Landtagskandidaten Anja Vesper, Rainer Spiecker und Hans-Jörg Herhausen, wie weit das Projekt „Erstaufnahme“ inzwischen gediehen ist.
Die aktuelle Lage in der Ukraine, der Krieg, macht vielen Menschen große Angst. Dieser Krieg bringt Tod, Kummer und Leid über Europa. Der EAK möchte in dieser sich immer weiter zuspitzenden Lage, mit Ihnen gemeinsam, ein Zeichen für den Friedens setzen.
Die CDU NRW fordert vom Bund eine Energiepreisbremse. Denn die Sanktionen müssen Putin treffen. Nicht Familien, Mieterinnen, Pendler, den Mittelstand.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist in den nächsten Wochen und Monaten mit hohen Zahlen Geflüchteter zu rechnen. Es könnten sogar mehr als im Jahr 2015 werden. Unsere Kommunen stehen daher vor sehr großen Herausforderungen. Dass die Kreditanstalt für Wiederrufbau (KfW) unsere Kommunen mit 250 Millionen Euro bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt, ist zwar ein gut gemeintes Signal. Es hilft unseren Kommunen aber allenfalls kurzfristig weiter. Denn hierbei handelt es sich lediglich um Investitionskredite.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritpreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Michael-G. von Wenczowsky, MIT-Vorsitzender von Wuppertal: „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend.“ Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe hier in Wuppertal, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weitergeben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den krisenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert von Wenczowsky.
Der NRW-Landtag in Düsseldorf hat in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Krieg in der Ukraine und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker: „Putins Krieg ist ein Krieg gegen die Werte eines demokratisch verfassten Rechtsstaates. Ein Krieg gegen Freiheit, gegen Solidarität und Gerechtigkeit. Die Angst eines Despoten vor diesen gelebten Werten an den Grenzen seines vermeintlichen Reiches hat in eine geopolitisch dramatische Situation geführt. Wer Städte dem Erdboden gleichmacht und Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, hat das Ziel, die demokratischen Länder zu destabilisieren.
Hallo,
ich bin Anja Vesper und kandidiere im Wahlkreis 34 Wuppertal III- Solingen II für den Landtag 2022. Am Ende sind wir alle diejenigen, die davon profitieren, dass die CDU die Zügel in NRW weiter in der Hand behält. Dafür möchte ich mit Ihnen und euch gemeinsam kämpfen. In meiner „aktuellen halben Stunde“ berichten Landtagspolitiker, was sich in ihren Fachbereichen getan hat und warum die CDU am 15. Mai die richtige Wahl ist. Nehmen Sie sich 30 Minuten Zeit, lernen Sie mich kennen und diskutieren Sie mit über aktuelle Themen. Immer montags, immer von 16.15 - 16.45 Uhr. Wir starten am Montag, den 7.3.2022. Die weiteren Termine sind am: 21.3., 11.4. und 2.5. Ich freue mich auf Sie!
Ihre Anja Vesper
Hans-Jörg Herhausen, CDU-Landtagskandidat, unterstützt deutlich die NRW-Landesinitiative die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberkriminalität in Bereichen der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
