Landtagswahl 2010
Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 104 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
Peter Hintze ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 103 (Wuppertal I).
Peter Jung (CDU) ist Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal.

Wirtschaft und Stadtentwicklung

Angesichts des weiter voranschreitenden Strukturwandels, der in einer Stadt wie Wuppertal mit einem vergleichsweise hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen besonders deutliche Spuren hinterlässt, muss die Politik der Stadt darauf gerichtet sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zukunftssichere Arbeitsplätze im privaten Sektor zu schaffen.

Da die Stadt selbst nicht in die Rolle des Unternehmers schlüpfen kann, geht es darum, durch gute Rahmenbedingungen private Investitionen in Arbeitsplätze und in eine Verbesserung des Stadtbildes zu unterstützen. Außerdem können ein kluges Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung die Stärken überregional herausstellen.

Neben den Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Bildung, Kultur und Soziales, die auch erhebliche positive Wirkungen auf private Investitionen haben, gibt es konkrete Projekte, die wir in den kommenden fünf Jahren durchsetzen wollen:

Im
Bereich der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung:

  • Weitere Verkürzung der bereits deutlich beschleunigten Genehmigungsverfahren für Investitionen durch integrierte Maßnahmen von Stadtverwaltung, Wirtschaftsförderung und Kammern mit dem Ziel, ortsansässigen Unternehmen eine Weiterentwicklung innerhalb der Stadtgrenzen zu ermöglichen und neuen Unternehmen kurzfristig Ansiedlungsmöglichkeiten und Planungssicherheit zu geben.
  • Projektierung weiterer Gewerbeflächen mit hoher Standorteignung sowie Optimierung des Angebots bestehender Gewerbeflächen auf der Talachse – auch mit der Bereitschaft zur Umwidmung, wenn eine industrielle Nutzung nicht mehr realistisch ist. Grundsätzlich soll jedem Investor innerhalb von vier Wochen ein erster Vorschlag unterbreitet werden.
  • Verbesserung des Angebots von gutem Wohnraum insbesondere auf der Talachse durch Beteiligung an den Programmen „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“.
  • Plangerechte Realisierung des Umbaus Döppersberg inklusive eines privaten Investorenprojekts.
  • Ansiedlung eines hochwertigen Hotels in zentraler Lage.
  • Sinnvolle Bebauung des Platzes Ohligsmühle.
  • Nachhaltige Umsetzung des Neubaus der Landeseinrichtungen in Ronsdorf (Justizvollzugsschule, Landesfinanzschule, Justizvollzugsanstalt und Bereitschaftspolizei) sowie der weiteren Projekte im Bereich Lichtscheid.
  • Erweiterung der W-tec–Existenzgründereinrichtung gemeinsam mit den privaten Gesellschaftern und der Bergischen Universität.
  • Unterstützung und Förderung des Handwerks. Nutzung aller, aber auch der neugeschaffenen Möglichkeiten des Vergaberechts mit dem Ziel, eine möglichst hohe Zahl ordnungsgemäßer Vergaben an ortsansässige Unternehmen zu erreichen.
  • Profilierung des Bergischen Städtedreiecks als führende Gesundheitsregion mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft.
  • Sicherung der landwirtschaftlich genutzten Flächen inWuppertal. Der weitere Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen ist zu vermeiden, z.B. durch „intelligente“ Ausgleichsmaßnahmen statt Flächenverbrauch (Renaturierung verrohrter Bäche, Bestandsverbesserungen innerhalb bestehender Wälder, Wiederverwendung von Industriebrachen statt Neubauten auf Freiflächen).
  • Unterstützung vielfältiger Initiativen zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für junge Menschen.
  • Engere Verbindung von Bildungssektor und praktischer Arbeit durch die Förderung von Betriebspraktika über Partnerschaften zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben in Industrie und Handwerk.
  • Stabilität und Verlässlichkeit bei kommunalen Steuern und Abgaben.


Im Bereich des Einzelhandels:

  • Stärkung der zwei Zentren von Wuppertal durch gemeinschaftliche Anstrengungen der Stadt, der Hausbesitzer und des Einzelhandels, z.B. im Rahmen eines Konzepts eigentümerorientierter Standortkooperation.
  • Bindung von Kaufkraft an Wuppertal durch Schließen von Lücken im Angebot, sowohl in den beiden Hauptzentren Elberfeld und Barmen als auch in den Nebenzentren.
  • Optimierung der Wegebeziehungen in den Zentren, der Parkmöglichkeiten, der optischen Attraktivität und der ergänzenden Angebote (z.B. Gastronomie). Wichtige Beiträge hierzu sind ein neu gestalteter Döppersberg und die Verbesserung des Umfelds Barmer Bahnhof / Alter Markt.
  • Ansiedlung eines IKEA-Möbelmarktes im Stadtgebiet.
  • Die Fertighausausstellung soll in Wuppertal verbleiben.


Im Bereich des Stadtmarketings:

  • Betonung der Stärken Wuppertals: naturnahes und preiswertes Wohnen, herausragende Kultur- und Bildungseinrichtungen, hervorragende Einbindung in das deutsche und europäische Verkehrsnetz und hohe Sicherheit.
  • Die Positionierung Wuppertals und des Bergischen Landes mit seiner hohen Dichte an Familienunternehmen als Region nachhaltigen Wirtschaftens.
  • Bündelung und stärkere Koordinierung der Stadtmarketing-Aktivitäten von Stadt und städtischen Tochterunternehmen, ggf. über die Wuppertal Marketing Gesellschaft.
  • Gewinnung der Bürger für ein offensives Stadtmarketing.
  • Stärkung des Tagestourismus aus dem Umland und von Wuppertal als Übernachtungsstadt für Messegäste aus Düsseldorf, Essen und Köln und des Städtetourismus.


Im Bereich der Verkehrspolitik:

  • Vierspuriger Ausbau der L 419 mit Autobahnanschluss an die A 1. Dadurch wird ein autobahnähnlicher Ring um Wuppertal geschlossen, der die Talachse entlastet und neue Gewerbegebiete erschließt.
  • Verbesserung der Verkehrsbeziehungen für Individualverkehr, Schwebebahn, Bus und Bahn, z.B. durch Neugestaltung des Döppersberg.
  • Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Abschluss der Modernisierung der Schwebebahn (formidentischer Wiederaufbau der Haltestellen Werther Brücke, Völklinger Straße und Landgericht sowie Erneuerung der Wagenhalle Oberbarmen), Beschaffung neuer Schwebebahnwagen und Erleichterung der Umsteigebeziehungen, z.B. durch neue bzw. verbesserte Busbahnhöfe.
  • Stufenprogramm zur systematischen Beseitigung von Schäden in Straßen, Treppen und Brücken zur Verbesserung der Qualität und zur Vermeidung höherer Folgekosten. Einschränkungen des Verkehrs wegen baulicher Mängel soll es nicht geben.
  • Weitere Verbesserung des Verkehrsflusses auf den städtischen Hauptverkehrsstraßen (Talachse und Nord-Süd-Verbindungen) durch intelligente Ampelschaltungen und den teilweisen Ersatz von Ampelkreuzungen durch Kreisel, ggf. in vereinfachter Bauweise.
  • Abschaffung ökologisch ineffizienter Umweltzonen.
  • Anwohnergerechte Gestaltung des Verkehrs in Wohngebieten durch sinnvolle Verkehrsberuhigung und Schaffung weiterer Parkplätze, ggf. zur vorrangigen Nutzung durch Anwohner.
  • Einsatz der Radarwagen mit dem ausschließlichen Ziel der Verkehrssicherheit.


Im Bereich der Quartiersentwicklung und des Wohnens:

  • Bereitstellung von geeigneten Flächen für den privaten Wohnungsbau mit Qualitätsanspruch.
  • Unterstützung des Rückbaus von nicht mehr nachgefragtem Wohnraum im unteren Qualitätssegment.
  • Besondere Unterstützung von privaten Investitionen, die altengerechtes Wohnen, behindertengerechtes Wohnen und Zusammenleben von mehreren Generationen unter einem Dach zum Ziel haben.
  • Konsequente Nutzung der Förderungsmöglichkeiten für den Stadtumbau durch professionelles Management, insbesondere auch im Verbund mit den Nachbarstädten.
  • Intensive Beratung von Eigentümern und integrierte Beratung/Abstimmung über die Ziele der Stadtentwicklung.
  • Mobilisierung privaten Engagements bei der Verschönerung des Stadtbildes.
  • Realisierung von städtebaulichen Entwicklungszonen durch verstärkte Partnerschaften von Stadt und Privateigentümern.