Schutz und Ordnung

Die Kriminalitätsrate Wuppertals ist nachweislich eine der niedrigsten aller Großstädte überhaupt, was insbesondere der guten Zusammenarbeit mit der Polizei zu verdanken ist. Und dennoch beklagen die Bürger mangelnde Rücksichtnahme, Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Eigentum und mutwillige oder sorglose Verschmutzung unserer Stadt. Dem will die CDU entgegen wirken:

• Erweiterung der Aufgaben des Städtischen Ordnungsdienstes. Er wird ermutigt, auch bei Jugendlichen und Ersttätern konsequent einzuschreiten, damit gerade jungen Menschen ein klares Signal gesetzt wird.

• Wir streben einen Dreischichtdienst im städtischen Ordnungsdienst an.

• Ordnungsdienst und Polizei sollen bei Verstößen gegen die Öffentliche Ordnung verstärkt Platzverweise erteilen.

• Alkoholkonsum von Jugendlichen und Drogenkonsum im öffentlichen Raum sollen wirksam verhindert werden, z. B. durch punktuelle und überraschende Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei.

• Außerdem sollen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zeitlich und örtlich begrenzt Alkoholverbote auszusprechen. Auch soll die Einführung von Parksatzungen erwogen werden, die das Miteinander in öffentlichen Parkanlagen regeln, um beispielsweise Exzesse in Parkanlagen zu unterbinden.

• Weiterhin gezielter Einsatz von Kräften im außerplanmäßigen Reinigungsdienst in Zusammenarbeit mit der ARGE, z.B. in Parks an Wochenenden.

• Verstärkung präventiver Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes, beispielsweise durch mehr Informationen für Gewerbetreibende zum Jugendschutz oder mehr Beratungsangebote für Jugendliche an Schulen.

• Entwicklung eines integrierten Sicherheitskonzeptes Stadt / Polizei für die Neugestaltung des Döppersberg.

• Sicherung des Standortes Wuppertal für die Bereitschaftspolizei.

• Einsatz auf Landes- und Bundesebene für entsprechende Gesetzesänderungen, schärfer und unmittelbarer gegen Sprayer, Sachbeschädiger, Randalierer und nachhaltige Ruhestörer vorgehen zu können. So soll das Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Jugendliche in bestimmten Fällen zeitweise in Gewahrsam genommen werden können.

• Konsequenteres Einschreiten gegen das „Sperrmüllfleddern“.

• Die sachgerechte Unterbringung der ABCAbwehreinheit der Feuerwehr ist vordinglich.

• Konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt.