Herausforderung Kommunalfinanzen

Die Zukunft der Großstädte – und dies gilt in besonderem Maße für Wuppertal – hängt von ihren Gestaltungsmöglichkeiten ab. Sie werden wesentlich auch durch die finanziellen Handlungsspielräume bestimmt. Das Dilemma der Verschuldungssituation der Stadt ist jedoch, dass Wuppertal sich nicht aus eigener Kraft vom laufenden Defizit befreien kann. Selbst bei sparsamster Haushaltsführung werden die voraussichtlichen Einnahmen auf lange Sicht nicht einmal ausreichen, um auch nur die gesetzlich vorgegebenen Ausgaben zu bestreiten. Auch bei einem Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen ist also der Haushaltsausgleich nicht zu erreichen. Wuppertal befindet sich haushaltspolitisch in der „Vergeblichkeitsfalle“, die wesentlich durch Aufgabenzuweisungen von Bund und Land verursacht ist. Wir fordern deshalb eine tiefgreifende Reform der Kommunalfinanzen im Rahmen der Fortschreibung der Föderalismusreform:

• Im Rahmen einer weiteren Föderalismusreform müssen die Kommunen gestärkt werden. Hierzu gehört eine Ausweitung der Rechtsstellung der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren ebenso wie eine Strukturreform der Kommunalfinanzen. Ziel einer solchen Reform muss es sein, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft Neuverschuldung vermeiden können.

• Der Beitrag finanzschwacher Städte im Westen Deutschlands für Kommunen in Ostdeutschland muss zukünftig entfallen. Der Ausgleich zwischen den Kommunen in Deutschland soll nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Notwendigkeit erfolgen. Zur Deutschen Einheit trage ein jeder nach seiner Leistungsfähigkeit bei.

• Die Vergabe von Fördermitteln darf nicht daran scheitern, dass die erforderlichen Eigenmittel aufgrund der Haushaltsbeschränkungen nicht aufgebracht werden dürfen. Wir begrüßen, dass für die jetzt vorgesehene Förderung von Infrastrukturprojekten durch das Konjunkturprogramm II hierzu eine praktikable Lösung gefunden wurde. Solche Lösungen sind auch für andere Förderprogramme sicherzustellen.

• Die Altschulden aller Kommunen, die zum großen Teil durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben verursacht worden sind, sollen in einem nationalen Fonds zusammengeführt und gemeinsam entsprechend der Leistungsfähigkeit langfristig zurückgeführt werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte, nach der Strukturreform der Kommunalfinanzen, die die unterschiedlichen sozialen Verhältnisse berücksichtigt, dauerhaft ausgeglichene Haushalte sicherzustellen.

Durch Haushaltsdisziplin, intelligente Lösungen für öffentliche Leistungen und Kooperationsmodelle wollen wir darüber hinaus unseren Beitrag zur Wiedererreichung eines ausgeglichenen Haushalts leisten:

• Fortsetzung des Kurses strikter Haushaltsdisziplin inklusive einer restriktiven Einstellungspolitik für die Verwaltung und der stetigen Überprüfung von Einsparmöglichkeiten und Möglichkeiten der Entbürokratisierung.

• Verlängerung der Genehmigungszeiträume für jährlich wiederkehrende Genehmigungsvorgänge (z.B. Anwohnerparken für 2 Jahre).

• Stabilisierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf möglichst niedrigem Niveau. Hiervon erwarten wir langfristig höhere Einnahmen, als sie durch eine Anhebung kurzfristig vielleicht erreichbar wären.

• Verstärkte Kooperation im Bergischen Städtedreieck mit dem Ziel, den Sach- und Personalaufwand zu vermindern. Die Präsenz gegenüber Bürgern darf darunter nicht leiden.

Außerdem verbessern wir die Einnahmesituation: Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erhöhen die Zuweisungen aus der Einkommensteuer und mindern zugleich die notwendigen Sozialausgaben. Gewerbeansiedlungen bieten die Chance für zusätzliche Steuereinnahmen. Deshalb ist eine offensive Wirtschaftspolitik auch die beste Finanzpolitik für unsere Stadt. Dabei sind fiskalische Interessen stets gegen die Unternehmensinteressen abzuwägen. Denn Wuppertal steht in einem harten Standortwettbewerb.