Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 12. Februar 2019

Suche nach Wohnbauflächen – ein Paradebeispiel für das „Hü und Hott“ der Verwaltung

Lange ist es her, dass im Rat der Stadt Wuppertal der Beschluss gefasst wurde, die Verwaltung möge 110 Hektar neue Wohnbauflächen für Mehr- und Einfamilienhäuser finden und entwickeln. Die Stadt beauftragte damit zwei externe Büros.

Zu der sicherlich nicht einfachen Suche stellte der Baudezernent der Stadt Wuppertal dann fest, dass es hierbei keine Tabuzonen geben dürfe. „Diese allgemein gehaltene und etwas sehr unverbindliche Feststellung ließ noch mehr aufhorchen, als bekannt wurde, dass hierbei offensichtlich auf die Flächen von Kleingartenanlagen geschielt wurde. Nun kann man den prüfenden Büros sicherlich keinen Vorwurf machen und in der Sache vortrefflich diskutieren, und ich bin überzeugt, dass hier auch andere Flächen zu finden sind“, so CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker.

 

„Was aber dann wenige Tage später geschieht, nämlich dass der Wuppertaler Oberbürgermeister erklärt, die Kleingärten würden mitnichten in die Prüfung einbezogen und – mit Recht – hinzufügt, wie wichtig die Kleingartenanlagen für Wuppertal sind, verwundert stark. Nicht aufgrund der Aussage, umso mehr aber, wie ein Dezernent etwas völlig anderes verkünden kann, als der Oberbürgermeister, der hier offensichtlich ‚zurückrudern' musste. Ein besorgniserregendes Bild der Verwaltung, hier werden nicht nur die Kleingärtner völlig unnötig verunsichert. Werden solche Alleingänge jetzt zur Regel? Und wie wäre es, wenn hier die zuständigen politischen Gremien zuerst einmal befragt werden, bevor zwei völlig verschiedene Äußerungen getätigt werden? Wir werden das ‚Treiben‘ weiterhin kritisch beobachten müssen“, so Spiecker abschließend.