Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 11. Juli 2018

Diskussionen um die Demonstrationen am 16. Juni nehmen bizarre Formen an

„Die Diskussionen um die Demonstration der Rechten und die Gegendemonstrationen am 16. Juni nehmen allmählich bizarre Formen an“, so CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker.

Wider aller Vernunft wird munter weiter diskutiert, Beschuldigungen nehmen keine Ende und werden in ihrer Begründung immer wunderlicher. Vor längerer Zeit hatte die CDU Wuppertal bereits alle Beteiligten gebeten, zumindest die Staatsanwaltschaft abschließend ermitteln zu lassen, bevor die Diskussionen immer weiter gehen.

„Stattdessen wird alles noch weiter vertieft. Plötzlich gibt es ein neues Video, welches aber der Polizei nicht vorliegt. Dann soll der Rat unter anderem die Vorgehensweise des Polizeipräsidenten auf Antrag der Linken missbilligen. Und plötzlich wird die Frage laut, ob Wuppertal sich nicht mehr gegen Nazis bekennen dürfe und ob man dafür nun in das kriminelle Milieu gerückt werde. Wir sollten stolz darauf sein, wie entschieden sich Wuppertal bisher gegen rechtes Gedankengut zur Wehr gesetzt hat und diese Tatsache nicht verwässern lassen durch – ohne die Vorgänge herunterspielen zu wollen – sicherlich bedauerliche und natürlich rechtlich zu klärende Vorgänge am Rande der Gegendemonstration. Wie viele Wuppertaler haben friedlich gegen die Rechten demonstriert? Möchten man Ihnen die Wirkung Ihrer Teilnahme vielleicht absprechen? Und haben nicht gerade der Leiter des Jobcenters und insbesondere die vier Abgeordneten der SPD eine gewisse Vorbildfunktion? Gerade die Abgeordneten, von denen einer ein Video unkommentiert auf Facebook hochgeladen hat, könnten sicherlich für Deeskalation sorgen. Stattdessen greifen sie über offene Briefe diejenigen an, die ihr Verhalten zu Recht kritisieren, gerade ist NRW-Innenminister Herbert Reul nun an der Reihe, der eine lückenlose Aufklärung angekündigt hat. Sicherlich ist eine Klarstellung seitens der Abgeordneten absolut verständlich, weniger verständlich ist allerdings die Form und Art und Weise. Und das obwohl ihrerseits der „rechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft gelassen entgegen“ gesehen wird. Aber diskreditiert fühlen sie sich in jedem Fall. Man hat den Eindruck, dass diejenigen, die es erst richtig angefacht haben, sich nun über das Ausmaß des Feuers beschweren. Interessant ist, dass sich, nach eigener Aussage, auch die SPD Ratsfraktion erst an der Diskussion beteiligen möchte, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen“, so Spiecker abschließend.