Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 04. Juli 2018

Der Tiefpunkt war doch nicht erreicht…

Für die CDU Wuppertal war mit einem offenen Brief der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten und den Anmaßungen einiger Politiker und Gruppen, darüber zu entscheiden, wer in unserer Stadt sich wie für Demokratie einzusetzen hat, der Tiefpunkt der Diskussionen um die Demonstration der Rechten und die Gegendemonstration am 16. Juni 2018 erreicht.

„Leider war das eine Fehleinschätzung unsererseits“, so CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker. „Ein Antrag der Fraktion der Partei ´Die Linke´ zur kommenden Ratssitzung zeigt, dass es noch schlimmer kommt.“

 

Der Antrag fordert u. a., der Rat der Stadt möge „missbilligen“, dass die Grundrechte der Gegendemonstranten eingeschränkt wurden. „Demokratische und antifaschistische Menschen“ seien als Kriminelle verunglimpft worden. Dem Ansehen der Stadt Wuppertal habe der Polizeipräsident durch seine „wenig deeskalierende Strategie“ massiv geschadet. Durch ihn mussten Veranstaltungen in der Nähe der Route abgesagt werden. Der Rat möge sich bei allen Wuppertalern hingegen bedanken, die menschenverachtende Hetze nicht hinnehmen und sich dagegen zur Wehr setzen.

 

„Alleine die letztere Forderung zeigt doch, dass seitens der Linken der Gedanke einer friedlichen Gegendemo eher abwegig erscheint. Mit dem Antrag wird versucht, zum Glück in äußerst populistischer und plumper Art und Weise, den Rat der Stadt Wuppertal zu missbrauchen, unbestätigte Fakten und Mutmaßungen sowie Ressentiments zu bekräftigen. Die Linken stellen sich wieder als alleinige Vertreter der Wuppertalerinnen und Wuppertaler hin, die friedlich gegen die Rechten demonstriert haben. Sicherlich sollte weiterhin über den 16. Juni gesprochen und diskutiert werden, aber bitte ohne Vorverurteilungen und böse Unterstellungen. Es besteht allerdings kaum Grund zur Sorge, dass der Rat der Stadt dem Antrag zustimmt. Einer vernünftigen Aufarbeitung sollte damit nichts im Wege stehen, außer, die Linken starten einen neuen Versuch, sich zum Vorreiter für Recht und Ordnung zu machen, um anderen zu erklären, was falsch und was zu begrüßen ist“, so Spiecker abschließend.