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Jürgen Hardt, MdB: 1,1 Milliarden Euro Finanzspritze für Krankenhäuser – Bundestag beschließt Soforthilfe

Tue, 18 Jun 2013 12:00:00 +0200

Der Bundestag hat letzten Freitag Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken ausgeglichen werden.

Hardt: „Eine gute Nachricht für die Krankenhäuser in unseren Bergischen Städten: schon ab dem 1. August 2013 werden die Hilfsgelder unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr 2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag.

Zudem fördern wir Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene mit insgesamt 55 Millionen Euro in diesem und nächstem Jahr. Das Geld kann unbürokratisch fließen. Damit kommt es Ärzten, Pflegekräften und vor allem Patienten schnell zu Gute.

Die Krankenhäuser können jetzt für dieses und das kommende Jahr auf einer soliden Finanzbasis planen. Überhaupt können wir bei der Gesundheitsversorgung feststellen, dass die gesundheitspolitischen Maßnahmen der zurückliegenden Jahre greifen und dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf höchstem Niveau sichergestellt ist und bezahlbar bleibt.“

Hintze: Bundesregierung fördert Sanierung der historischen Adlerbrücke in Wuppertal

Tue, 11 Jun 2013 12:00:00 +0200

Hintze hatte sich zuvor beim Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Bernd Neumann, für eine Beteiligung des Bundes an der dringend benötigten Sanierung der Adlerbrücke eingesetzt. Die Adlerbrücke wurde 1868 erbaut und ist eine der ältesten Überquerungen der Wupper.

Hintze: „Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung dazu beitragen kann, mit der Adlerbrücke ein bedeutendes Zeugnis der deutschen Ingenieurbaukunst des 19. Jahrhunderts in Wuppertal zu erhalten. Damit wird das verdienstvolle Engagement vieler Wuppertaler Bürger für den Erhalt der stadtbildprägenden und historisch bedeutsamen Adlerbrücke gewürdigt. Ich danke insbesondere den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger für ihren großen Einsatz für die Sanierung.“

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Mehr Bundeshilfe für Kommunen denn je – doch es darf noch mehr sein!

Fri, 07 Jun 2013 12:00:00 +0200

Die christlich-liberale Bundesregierung hat mehr für die Kommunen getan, als die Regierungen davor. Allein die Übernahme der Kosten der „Grundsicherung im Alter“, für die bundesweit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich aufgewendet werden, bringt in unseren drei Bergischen Großstädten deutliche Entlastung: 2014 voraussichtlich 27,5 Millionen Euro für Wuppertal, 9 Millionen Euro für Solingen und 6 Millionen Euro für Remscheid. Die Hilfe ist auf Dauer angelegt, die Mittel werden steigen. Weitere erhebliche Summen fließen in den Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Bis 2014 werden es insgesamt 5,4 Milliarden Euro sein. Die Hilfen des Bundes für die Kommunen haben die Situation spürbar verbessert, auch bei uns.

Aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage muss der Bund bei Hilfen für die Kommunen alle gleich behandeln. Dies führt dazu, dass auch Städte, die eigentlich nicht auf zusätzliches Geld aus Berlin angewiesen sind, ihren Anteil erhalten. Lediglich das Land kann durch einen wirksamen Finanzausgleich dafür sorgen, dass die Finanzmittel gezielt bei den Kommunen ankommen, die finanziell besonders in der Klemme stecken. Die rot-grüne Landesregierung muss sich dieser schweren Aufgabe stellen und vor allem zu ihren Zusagen stehen, die sie im Rahmen des Stärkungspaktes gegeben hat. Sie muss auch darauf verzichten, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit fiktiven Kosten für den Fonds Deutsche Einheit zu belasten, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Es ist eine gern verbreitete Mär, westdeutsche Kommunen würden für Ostdeutschland zahlen. Das ist aber schon lange nicht mehr so.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl halte ich zusätzliche Hilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen für notwendig. Wir brauchen Unterstützung bei der Sanierung der Straßen und Brücken in unseren Städten. Anders als in Ostdeutschland ist die Infrastruktur im Westen deutlich überaltert. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, den weiteren Verschleiß unserer Infrastruktur im Westen zu stoppen.

Wünschenswert wäre darüber hinaus eine spürbare Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederung in das Berufsleben für Menschen mit Behinderung. Ich weiß, dass dies angesichts des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung ein schwerer Weg ist. Doch die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, dass auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen Prioritätensetzungen möglich sind. Geld, das finanzschwache Kommunen entlastet, stärkt die Selbstverwaltung und verhindert neue Schulden vor Ort.

Jürgen Hardt MdB: Verteidigungsminister gibt umfassend Auskunft - Schadensbegrenzung durch Ausstieg aus der Euro Hawk-Entwicklung

Wed, 05 Jun 2013 14:00:00 +0200

Der gestern veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs, der Bericht der Kommission des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) und der heutige Vortrag des Verteidigungsministers im Verteidigungsausschuss haben für Klarheit gesorgt.

Ein wesentlicher Mangel beim Start des Projektes Euro Hawk im Jahr 2001 waren unterschiedliche Auffassungen zwischen den Vertragspartnern in Deutschland und in den USA über die Qualität der notwendigen Luftverkehrszulassung. Zu selbstverständlich ist man auf deutscher Seite und beim US-amerikanischen Rüstungspartner davon ausgegangen, dass die US-Luftwaffe für das Aufklärungsflugzeug Global Hawk eine amerikanische Zulassung erlangen würde, die dann recht einfach auf den Euro Hawk und auf eine deutsche Luftverkehrszulassung hätte „umgestempelt“ werden können. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Ein ursprünglicher Nebenaspekt wurde so zum Hauptproblem der gesamten Entwicklung.

Es war richtig, dass das BMVg dann versucht hat, das Problem der Luftverkehrszulassung auf andere Weise zu lösen. Ein Projektausstieg bereits Ende 2011 hätte zur Folge gehabt, dass die Erprobung des in Deutschland entwickelten ISIS-Aufklärungssystems unmöglich gewesen wäre. Es war deshalb richtig, zunächst weiter am Prototyp des Euro Hawk zu arbeiten, zumal der größte Teil der Kosten bereits verursacht war. Denn so kann ISIS, das den überwiegenden Teil der Gesamt-Entwicklungskosten ausmacht, erfolgreich zu Ende gebracht werden.

Das Beispiel Euro Hawk zeigt aber auch, wie notwendig die vom Bundesminister Dr. Thomas de Maizière vollzogene Neustrukturierung des Rüstungsprozesses ist, der zukünftig schneller und transparenter Mängel bei Rüstungsvorhaben aufdecken wird. Und es ist dringend notwendig, dass der Verteidigungsausschuss besser und schneller über aktuell aufkommende Probleme bei Rüstungsvorhaben unterrichtet wird. Es ist deshalb konsequent, dass es zukünftig regelmäßig entsprechende Unterrichtungen über den Stand großer Rüstungsprojekte geben wird, die auch im Verteidigungsausschuss beraten werden.

Ungelöst scheint mir nach wie vor das Dilemma deutscher Rüstungspolitik: Wir wollen für unsere Soldaten stets die beste Ausrüstung. Wir können aber nicht jedes Rüstungsgut alleine neu entwickeln. Wir müssen uns auf Partner verlassen und können dabei Vertragstexte nicht einseitig diktieren. Dabei bleibt gerade bei Entwicklungsprojekten immer ein Restrisiko des Scheiterns, wie es beim Euro Hawk eingetreten ist. Wie dieses Risiko minimiert werden kann, muss uns weiter beschäftigen.

Eine Möglichkeit wäre ein gemeinsames, verbindliches Regelwerk für Rüstungsentwicklungen zwischen NATO-Partnern. Der Verteidigungsminister hat angekündigt, für die Zulassung unbemannter Luftfahrzeuge in EU- und NATO-Staaten einen entsprechenden Verstoß zu unternehmen.

Europamatinee mit Herbert Reul am vergangenen Sonntag - "Europa einmal anders vorgestellt"

Mon, 27 May 2013 15:00:00 +0200

Das sonntägliche Gespräch über Europa stand im Zeichen eines Gedankenaustauschs auf unkonventionelle Art und Weise: Herbert Reul, Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, interviewte drei Gesprächspartner zu europapolitischen Themen und lenkte dabei den Blick weit über EU-Subventionen und Euro-Krise hinaus. Dabei gelang Herbert Reul mühelos der Spagat zwischen trockener rechtlicher Materie und europäischem Lebensgefühl.

Mit Hugo Sattler, Geschäftsführer Internationales der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, waren die großen Vorteile des Binnenmarktes gerade für Unternehmen in unserer Region ein zentrales Thema. Unsere exportorientierte Wirtschaft ist nicht nur auf den Absatz im Ausland angewiesen, sondern importiert die Vorprodukte auch überwiegend aus der EU. Ohne die Vorteile des Binnenmarktes hätte es unsere mittelständische Industrie deutlich schwerer, so das Resümee.

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, Andreas Feicht, diskutierte Herbert Reul die Chancen, die Energiewende in Europa gemeinsam besser zu gestalten, als dies im nationalen Alleingang möglich ist. Hierbei gab es von Andreas Feicht interessante Einblicke: Das von Rot-Grün geschaffene Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) führt zu einer Übersubvention von Windkraft und Solarkraft mit dem Ergebnis, dass wir in Spitzenzeit immer mehr Strom ins Ausland verschenken müssen.

Gemeinsam mit dem Realschul-Konrektor Hans Walter Seifert, COMENIUS-Betreuungslehrer an der Max-Planck-Realschule Wuppertal, stellte der Europaabgeordnete das europäische Schüleraustauschprogramm Comenius vor. Das Programm steht für Zusammenarbeit und Partnerschaft schulischer Einrichtungen in Europa. Herr Seifert konnte dabei von vielen Erfolgen berichten. So ist es unter anderem gelungen unter Beteiligung und Mitarbeit von vielen Schulen in Europa einen Elektronikbaukasten für schulische Zwecke zu entwerfen. Bürokratische Hürden seien zwar nicht immer einfach zu überwinden, aber mit Anstrengung durchaus zu meistern. Großes Lob galt der EU für die Bereitstellung der Fördermittel des Programms.

Die rund 70 Teilnehmer, die zwischen den Gesprächsrunden auch Zeit hatten, sich untereinander auszutauschen, erlebten einen gelungen Vormittag bei der CDU, bei dem die Chancen, die Europa bietet, im Mittelpunkt standen.

Foto oben: Herbert Reul MdEP (Mitte) mit dem Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzenden Jürgen Hardt MdB (links) und seinen Gesprächspartnern

Hintze wirbt bei Schülern und jungen Berufstätigen für USA-Stipendium

Wed, 22 May 2013 11:24:00 +0200

Das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Programm bietet Schülern und jungen Berufstätigen die Möglichkeit, amerikanisches Familien-, Schul- und Arbeitsleben ein Jahr lang aus erster Hand kennen zu lernen. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen für die Dauer eines Schuljahres eine amerikanische High School. Für junge Berufstätige sieht das Programm den Unterricht an einem College oder einer vergleichbaren Bildungsstätte und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb vor.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.7.2014) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind, bzw. junge Berufstätige, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und am Ausreisetag höchstens 24 Jahre als sind. Teilnahmeberechtigt sind auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung. Bewerbungsschluss ist der 13. September 2013. Nähere Informationen im Internet unter: www.bundestag.de/ppp

Ende dieses Jahres entscheidet sich, welches Mitglied des Deutschen Bundestages parlamentarischer Pate wird. In den 299 Bundestagswahlkreisen stehen etwa 285 Stipendien für Schüler und 75 Stipendien für Berufstätige zur Verfügung. Daher kann nicht in jedem Wahlkreis ein Schüler-Stipendium vergeben werden; entscheidend ist die Bewerberlage.

Rainer Spiecker MdL (CDU): Solidarität mit Richtern und Polizeibeamten bei der Besoldungsanpassung - Rote Karte für rot-grünen Wortbruch

Wed, 22 May 2013 11:00:00 +0200

Spiecker: „Es darf nicht sein, dass die Richterinnen und Richter für weitere zwei Jahre von der allgemeine Gehaltsabwicklung abgekoppelt sind, nur weil die rot-grüne Landesregierung keine anderen Einsparmöglichkeiten finden will.“ Mit dieser Entscheidung, so Spiecker weiter, werde die Verfassung mit Füßen getreten, weil die Richter nicht mehr angemessen besoldet werden und damit ein Funktionieren des demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens in Frage gestellt werde.

„Das gleiche gilt für die Polizeibeamten und alle anderen Beamten in Wuppertal“, sagte Spiecker weiter. Mit einer großen Unterschriftenaktion, an der sich fast jeder zweite Beschäftigte bei der Polizei beteiligt hat, haben die Polizeibeamten ein deutliches Zeichen gegen den "rot-grünen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung“ gesetzt. Das Vorgehen der Landesregierung sei das Gegenteil von verlässlicher Personalpolitik: „Noch im Dezember 2011 hat Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant seien. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Ich kann den Zorn der Richter und Polizeibeamten in Wuppertal gut verstehen.“ Spiecker abschließend: „Die Politik der rot-grünen Landesregierung ist eine Bedrohung für den öffentlichen Dienst.“

Rainer Spiecker MdL (CDU): Beamte haben seit 2000 mehr als 2,4 Milliarden Euro an Sparvolumen erbracht

Thu, 16 May 2013 14:00:00 +0200

Spiecker stellt fest, „dass fast 80 Prozent aller Beamten zum wiederholten Mal weniger als einen Inflationsausgleich erhalten.“ Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung werden die Besoldungserhöhungen für Sachbearbeiter (Besoldungsstufe A 11 und A 12) von den eigentlich vorgesehenen 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 auf jeweils ein Prozent zusammengestrichen. Alle Beamten ab einer Besoldungsstufe A 13 (Lehrer, Richter, Staatsanwälte) sollen für zwei Jahre sogar ganz leer ausgehen. Spiecker weiter: „Insgesamt haben unsere Beamten seit dem Jahr 2000 durch Einsparungen, Mehrarbeit, und Kürzungen bereits über 2,4 Milliarden Euro an Sparvolumen erbracht. Jetzt reicht es!“

Der Wuppertaler CDU-Politiker hält das rot-grüne Vorhaben für „Wortbruch, Willkür, soziale Ungerechtigkeit und Missachtung unserer Beamten. Es kann nicht sein, dass eine Lehrerin in Nordrhein-Westfalen in der Besoldungsgruppe A 14 über 4.000 Euro weniger verdient als in Bayern. Deshalb habe ich zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Beamten müssen an der allgemeinen Gehaltsentwicklung partizipieren.“

Ein Jahr Rot-Grün in NRW: Die zehn größten Schwachpunkte

Wed, 15 May 2013 11:00:00 +0200

Sie betreibt eine massive Verschuldungspolitik auf dem Rücken der Kinder, bricht Wahlversprechen, lässt bei der U3-Betreuung Kinder und Familien zurück und setzt auf Bevormundung statt Freiheit beim Nichtraucherschutz. Die CDU-Landtagsfraktion hat die zehn größten Schwachpunkte der rot-grünen Landesregierung in einem Flugblatt zusammengestellt. Das Flugblatt können Sie hier lesen.

Rainer Spiecker MdL (CDU): Bund entlastet Wuppertal um viele Millionen Euro - Rot-grüne Landesregierung sorgt weiter nur für Umverteilung

Thu, 02 May 2013 15:00:00 +0200

Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen werden, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres verabschiedet.

„Auch Wuppertal wurde 2012 durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet – im Vergleich zum Vorjahr gab es über sieben Millionen Euro mehr aus Berlin. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass Wuppertal mindestens in Höhe von rund 17,4 Millionen bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Dann werden die NRW-Kommunen um mehr als eine Milliarde Euro entlastet“, erklärte Spiecker.

„Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der Kommunen plant, hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht und entlastet die Kommunen wirklich“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Mit der Übernahme der Grundsicherungskosten korrigiert die Regierung Merkel die Hartz-Gesetze der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die damit den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufs Auge gedrückt hatte. Spiecker abschließend: „Damit leistet der Bund einen ganz entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen in Wuppertal!“