Wuppertal hat sich in den zurückliegenden fünf positiv Jahren verändert. Neue Gewerbeansiedlungen und -erweiterungen, zusätzliche Gewerbeflächen, Projektbeginn für insgesamt vier Neubauten des Landes, eine erfolgreiche Existenzgründeragentur und viel versprechende Gespräche mit weiteren Investoren, darunter IKEA, hellen die wirtschaftliche Zukunft auf.

Der Startschuss für den Umbau des Döppersbergs zu einer repräsentativen Visitenkarte der Stadt ist erfolgt. Die Elberfelder City entwickelt sich positiv. Der Umbau der Nordbahntrasse zu einem Fuß- und Radweg mit privatem Engagement und einer achtzigprozentigen staatlichen Förderung wird die Lebensqualität und den Freizeitwert Wuppertals weiter erhöhen. Er ergänzt die gelungene Freiraumgestaltung in vielen Teilen der Stadt, so z.

B. auf der Hardt und in den Barmer Anlagen. Die Kultur bietet mit dem sanierten Opernhaus in Barmen, dem attraktiven Zoo, dem neuen Skulpturenpark von Tony Cragg und der Monet-Ausstellung im Von der Heydt-Museum im Herbst zusätzliche Highlights.

Für Familien hat Wuppertal gute Schulen (Bestandsgarantie für alle Realschulen und Gymnasien bis 2013) und ein wachsendes Angebot von Ganztagsbetreuung. Und schwerwiegende Probleme wurden aus dem Weg geräumt: Die Stadtwerke wurden mit einem neuen Partner zukunftsfähig ausgerichtet – mit einem nicht nur strategisch günstigen Ergebnis für Wuppertal. Für die Schwebebahnsanierung wurde eine akzeptable Lösung gefunden, die sogar noch die denkmalgerechte Sanierung einzelner Bahnhöfe zulässt.

Wer fair ist, gibt zu: Nur Wenige haben diese positive Entwicklung so vor fünf Jahren für möglich gehalten. Und Peter Jung und die CDU als stärkste politische Kraft im Rat haben ihren Anteil an den Fortschritten. Wer fair ist, gibt auch zu: Nicht alles hat die Rathauspolitik auf die Beine gestellt. Private Investoren, ehrenamtliches Engagement und großzügiges Mäzenatentum haben wesentlich dazu beigetragen, Wuppertal positiv zu verändern.

Die Landesregierung hat ebenfalls geholfen – nicht zuletzt mit einem überdurchschnittlichen Anteil für die Kommunen am Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Besonders positiv vermerkt sei auch, dass die demokratischen Kräfte im Rat viele der großen Projekte gemeinsam gestemmt haben. Das Wort „Gemeinsam“ ist mit Leben erfüllt. Danke an Alle, die ihren Beitrag geleistet haben.

Der Erfolg bisheriger Arbeit zeigt, dass die wesentlichen Weichenstellungen an der Spitze der Stadt richtig waren und so fortgesetzt werden sollten. Es ist das Selbstverständnis von Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretungen und Stadtverwaltung, auch in schwierigen Zeiten Projekte zu realisieren, private Initiative anzuregen und zu unterstützen und Wuppertal auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten: Eine Politik und Verwaltung der „Möglichmacher“. In einer Stadt mit strukturellem Haushaltsdefizit, sinkender Einwohnerzahl und erheblichen sozialen Verpflichtungen ist das aber oft schwierig. Deshalb setzt die CDU Prioritäten.

Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Erstens und vor allem anderen gilt: Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wuppertal ist – mehr als andere Städte Westdeutschlands – auch eine Industriestadt mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen. Zwar ist es gelungen, Dienstleistungen in Wuppertal zu entwickeln, zu halten oder anzusiedeln, das große Investment der Barmenia oder die Agenturen der Event-Branche sind Beispiele dafür.

Doch wir sollten auch an der Zukunft unserer mittelständisch-familiär geprägten Industrie arbeiten. In Zeiten der Wirtschaftskrise und bei insgesamt steigenden Logistik-Kosten kann spezialisierte, hochwertige heimische Produktion nahe bei der Kundschaft einen neuen Aufschwung erleben. Welche Region wäre hierfür besser geeignet als das Bergische Land?

Mit der Wirtschaftsförderung, der Bergischen Entwicklungsagentur und einer auf Investorenfreundlichkeit ausgerichteten Verwaltung soll den Erhaltern und Schaffern von Arbeitsplätzen der Weg geebnet werden. Wichtige Kennziffern haben sich verbessert, so z.B. erhalten Investoren jeweils kurzfristig Angebote für Gewerbeflächen und ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bauanträgen weiter gesunken.

Die Beziehung Bürger – Verwaltung wurde ein entbürokratisiert und Überreglementierung abgebaut. Zwar gibt es hier noch viel zu tun, doch Investoren bestätigen, dass es in Wuppertal besser geworden ist.

Wuppertal soll familienfreundlich sein

Es gilt zweitens: Wuppertal soll familienfreundlich sein. Hierfür braucht die Stadt gute Schulen und vielfältige Einrichtungen der Kinderbetreuung. Deshalb wird der weit überwiegende Teil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Sanierung von Schulen eingesetzt. Für Familien wird neuer Wohnraum ermöglicht. Zwar gibt es in Wuppertal Lehrstände in Mietshäusern.

Doch Wohnraum muss unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechen – von der energetisch sanierten Wohnung in einem Wohnblock bis hin zum naturnahen, ansprechend großen Gründstück zur individuellen Bebauung. Denn nur so kann verhindert werden, dass junge Wuppertaler ins Umland verziehen oder neue Arbeitnehmer ihre Zelte erst gar nicht in Wuppertal aufschlagen.

Finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellen

Und drittens: Die finanzielle Handlungsfähigkeit muss wieder hergestellt werden. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Wuppertal nach neuem Haushaltsrecht weist zwar noch Eigenkapital aus. Doch dieses Eigenkapital wäre bei dem jetzigen strukturellen Defizit schon in wenigen Jahren aufgezehrt. Aus eigener Kraft aber ist der Haushaltsausgleich trotz Stellenabbaus in der Verwaltung und Einsparungen bei freiwilligen Leistungen nicht zu erreichen. Allein die gesetzlichen Pflichtaufgaben übersteigen die Einnahmen bei weitem.

Der voraussichtliche Einbruch bei der Gewerbesteuer als Folge der Wirtschaftskrise wird das Problem noch verschärfen. Deshalb setzen sich die CDU sowie Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ein, die verhindert, dass sich die Schere zwischen reichen und armen Städten weiter öffnet. Der jetzige Finanzausgleich und der Solidarbeitrag der Kommunen West für die Städte der neuen Bundesländer fördert eher bestehende Unterschiede. Zur Verwirklichung dieses Projektes, möglicherweise im Rahmen einer weiteren Föderalismusreform, verbunden mit einer Entschuldung der Kommunen bei gleichzeitigem Verbot der Neuverschuldung, bedarf es des gemeinsamen Vorgehens auch bei Land und Bund. Deshalb ergreift die CDU hier übergreifende Initiativen.

Peter Jung und die CDU werben dafür, in Wuppertal zusammen zu halten und nach Außen und Innen geschlossen aufzutreten. Dazu gehört eine positive Selbstdarstellung, die Probleme nicht ignoriert, aber auch nicht dramatisiert. Die CDU will nach der Kommunalwahl gemeinsam mit anderen Demokraten an einer guten Zukunft Wuppertals arbeiten.