Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 25. Juli 2002

Zwangsweise Dienstenthebung des OB

Die Wuppertaler CDU hat soeben die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf über die vorläufige Dienstenthebung des Wuppertaler Oberbürgermeisters Dr. Kremendahl (SPD) zur Kenntnis genommen.

"Damit ist der vorläufige Schlußpunkt einer quälenden Entwicklung gezogen worden, die im März mit der Durchsuchung der Amts- und Privaträume des OB durch die Staatsanwaltschaft begonnen hat", erklären CDU-Kreisvorsitzender Udo Hackländer und CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon in einer ersten Stellungnahme.

Die Wuppertaler CDU setze darauf, daß die zuständige Strafkammer des Landgerichtes Wuppertal, wie bereits angekündigt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nach Abschluß der Gewährung rechtlichen Gehörs eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens treffen werde.

"Daß Dr. Kremendahl verlauten läßt, er werde nach Klärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sein Amt wieder ausüben, ist sein gutes Recht, ebenso wie seine private Erklärung, er werde aktiv in den Bundestagswahlkampf eingreifen.", erklärt CDU-Kreisvorsitzender Udo Hackländer.

"Ein vollständiger Verlust der Einsichtsfähigkeit in seine persönliche Situation dokumentiert sich in der Aussage des OB, er sei mit der zwangsweisen Dienstenthebung einverstanden. Eines solchen Einverständnisses des Angeschuldigten Dr. Kremendahl bedarf es nicht mehr.", so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. Der Oberbürgermeister habe den richtigen Zeitpunkt, an dem er noch selbst über die Ausübung seiner Dienstgeschäfte habe bestimmen können, endgültig verpaßt.

Abschließend erklären Hackländer und Simon, daß die Geschicke Wuppertals bei Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig "in den allerbesten Händen" seien und beide Repräsentanten der Stadt "die volle und uneingeschränkte Unterstützung" von Partei und Fraktion bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden schweren Aufgaben besitzen.