Zur Auflösung des Landtages erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal, Jürgen Hardt MdB:
Rot-Grün ist mit dem Experiment einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Demokratie erfordert klare parlamentarische Mehrheiten für die Regierung. Wie auch immer geartete „Duldungen“ durch radikale Parteien schaden dem Land. Hannelore Kraft hat im Jahr 2010 die große Koalition, die für eindeutige politische Verhältnisse in NRW gesorgt hätte, ausgeschlagen.
Sie wollte unbedingt Ministerpräsidentin werden und hat geglaubt, sie könne hierfür die Prinzipien des Parlamentarismus ignorieren. Doch NRW braucht verlässliche Mehrheiten.
Die CDU Wuppertal wird am kommenden Montag in einer Kreisvorstandssitzung die nun erforderlichen Entscheidungen vorbereiten. Die Mitglieder der CDU Wuppertal werden voraussichtlich noch vor Ostern in einer Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes bzw. des gemeinsamen Wahlkreises mit Solingen darüber entscheiden, wer für die CDU kandidiert. Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf.









