Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 23. April 2002

Zukunft für Wuppertal: Weg freimachen für die Bürger-Entscheidung !

Gemeinsames Pressegespräch am 23.04.2002 mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal und der Parteien von CDU, FDP, B'90/Die
Grünen und der Stadtverordneten Christa Aulenbacher (Die Grauen)
mit

Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender
Udo Hackländer, CDU-Kreisvorsitzender

Jürgen Henke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Dr. Rolf Köster, FDP-Kreisvorsitzender
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen
Michael Hohagen, Kreisvorsitzender B'90/Die Grünen
Christa Aulenbacher, Stadtverordnete Die Grauen
- Es gilt das gesprochene Wort -

Stellungnahme von Udo Hackländer, CDU-Kreisvorsitzender:

- Mit dem heute beim ersten Bürgermeister Jung eingereichten OB-Abwahlantrag ist auch für die CDU, unsere Kreispartei, eine besondere Herausforderung in dieser Größenordnung zu bewältigen. Wir betreten in Wuppertal damit Neuland, auf der Grundlage einer erst seit kurzem so ausgestalteten Kommunalverfassung, bekanntermaßen mit letztlich hohen Hürden im Abwahlverfahren bei einem direkt gewählten Oberbürgermeister. Zur Zeit wird meines Wissens etwa zeitgleich in der münsterschen Gemeinde Ennigerloh (Kreis Warendorf) ein Bürgermeister-Abwahl-Bürgerentscheid in die Wege geleitet.

- Trotz der Mühen, die wir bei der Direktbefragung der Bürger nicht scheuen, ist diese bisher in einer NRW-Großstadt einmalige Vorgehensweise notwendig. Die Entscheidung des Wählers ist gefragt.

- Sie ist der einzig mögliche Befreiungsschlag für die bundesweit so in Verruf geratenen Stadt Wuppertal, der von den Bürgern selbst verantwortet wird.

- Es ist ein Akt der Selbstreinigung, aus Selbstachtung der Stadt Wuppertal und ihrer Bürgerschaft mehr als gerechtfertigt.

- Die CDU und die anderen, diesen OB-Abwahl-Bürgerentscheid tragenden Ratsparteien, leisten den vielfach geforderten Beitrag gegen die mehr oder weniger vorhandene Politiker-Verdrossenheit

- Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit klarstellen: Es wird mit uns beim OB-Abwahl-Bürgerentscheid keine Schlammschlacht geben.
Der OB-Abwahl-Bürgerentscheid ist vielmehr eine sehr gute Gelegenheit, restlos alles zur sachlichen Aufklärung gegenüber der Bevölkerung zu tun, was rund um die OB-Wahlkampfspendenaffäre noch auf den Tisch muß. Das gebietet die politische Hygiene auch in der Stadt Wuppertal.

- Eine abschließende Bemerkung sei mir erlaubt: Der OB-Abwahl-Bürgerentscheid ist auch eine wichtige Voraussetzung, daß das Vertrauen in die Leitung der Stadtverwaltung, des Rathauses innen wie draußen wieder hergestellt werden kann. An diesem Klärungs-prozeß ist der amtierende Oberbürgermeister offensichtlich interessiert, seine Partei offenbar aus wahltaktischen Gesichtspunkten leider noch nicht. Die Betonung liegt auf "noch nicht" !



Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon in der Pressekonferenz am 23. April 2002

Der Ihnen heute vorliegende Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens nutzt die Möglichkeiten, die der Rat der Stadt Wuppertal hat, um seinen Beitrag zu leisten, die in Wuppertal seit Wochen schwelende Vertrauenskrise um den Oberbürgermeister aufzulösen.

Der amtierende Oberbürgermeister ist kaum noch handlungsfähig. In den Mittelpunkt seines Tagesablaufes ist die Bewältigung der Krise und die persönliche Verteidigung gerückt. Viele Repräsentationstermine werden von ihm nicht mehr wahrgenommen. Initiativen kann der Amtsinhaber nicht mehr starten.

Das Vertrauen potentieller Investoren in den 1. Mann der Stadt, als erste Adresse, ist nachhaltig gestört. Unternehmen sehen ihre Zukunft in den Standort Wuppertal durch den bundesweit schlechten Ruf der Stadt aufgrund der OB-Wahlkampfaffäre gefährdet. Geplante große Millionen-Projekten (wie z.B. REGIONALE 2006) stehen auf dem Spiel, weil sie nur mit Unterstützung privater Investoren (im Rahmen der public-private-partnership) auf den Weg gebracht werden können.

Mit dem beantragten OB-Abwahl-Bürgerentscheid über die Person und die Amtsführung hat und bekommt der Bürger wieder das Wort.
Es hat die gleiche Bedeutung wie bei der Direktwahl im September 1999, als damals der Oberbürgermeister in Urwahl von der Bevölkerung und nicht mehr vom Wuppertaler Stadtrat bestimmt worden war.

Mit dem beantragten Abwahl-Bürgerentscheid kommen die Antragstellenden Wuppertaler Stadtverordneten aus verschiedenen Fraktionen sogar dem Wunsch des amtierenden Oberbürgermeisters nach, die Wuppertaler Bevölkerung als Souverän entscheiden zu lassen.
Zitat OB vor dem SPD-Unterbezirksparteitag am 13.04.2002:
"Nur der Wähler könne direkt entscheiden, ob er im Amt bleibe; ‚nur der Wähler und niemand sonst" (WZ 15.04.2002 )

Die PDS hat gestern in einer Pressemitteilung und die SPD hat in einer abendlichen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie am mutmaßlichen Termin der Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrates, dem 13. Mai 2002, einem Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gemäß Ã‚Â§ 66 GO voraussichtlich nicht zustimmen werden.

SPD und PDS bewerten den Abwahlantrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Vorverurteilung des Oberbürgermeisters.

Dazu ist folgendes festzustellen:

1. Die derzeitige Auseinandersetzung ist eine schwere Krise der Stadt Wuppertal.
Sie spielt sich auf drei Ebenen ab:
- der strafrechtlichen
- der disziplinarrechtlichen
- und der politischen

Die strafrechtlichen Verfahrensabläufe sind weitestgehend bekannt und waren bereits Gegenstand der Berichterstattung.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat mitgeteilt, das Ergebnis des derzeit laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Oberbürgermeister nach Auswertung von ca. 1000 Blatt Ermittlungsakten und Vernehmung von 30 Zeugen etwa Mitte Mai vorzulegen.

Zum disziplinarrechtlichen Verfahren hat der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow in der letzten Woche mitgeteilt, dass ein Vorverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal eingeleitet worden ist, in dem zunächst Herrn Dr. Kremendahl rechtliches Gehör gewährt wird.
Der Anwalt von Herrn Dr. Kremendahl, der bekannte Düsseldorfer Strafverteidiger Sven Thomas, der bereits vom ehemaligen Chef der West LB, Herrn Friedel Neuber, und dem Herrn Bundespräsidenten Johannes Rau mandatiert worden ist, hat dazu einen 90seitegen Schriftsatz gefertigt.

Der Innenminister Fritz Behrens hat als oberste Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass das Disziplinarrecht ein "Nebenkriegs-
schauplatz" sei und eine "stumpfe Waffe" gegen direkt gewählte kommunale Hauptgemeindebeamte darstelle.

Die sozialdemokratischen und sozialistischen Stadtverordneten bemühen nun juristische Argumente, um die Auseinandersetzung auf der politischen Ebene zu führen.
Juristische Argumente sind immer schlechte Ersatzargumente für die sachlich gebotene politische Auseinandersetzung.

2. Dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Wuppertaler Stadtrates zu dem Ergebnis gekommen ist, ihren Beitrag zur Lösung der Krise in Wuppertal anhand des ihnen zur Verfügung stehenden Instrumentariums der Gemeindeordnung zu leisten, hat mit der juristischen - also mit der strafrechtlichen und der disziplinarrechtlichen - Seite der Auseinandersetzung nichts zu tun.
Im demokratischen Rechtsstaat gilt für alle Beschuldigten bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. Diese Vermutung gilt auch für den Ober-
bürgermeister der Stadt Wuppertal, und zwar bis zum Abschluss - wenn es denn zur Anklage kommt - des Strafverfahrens.
Dieses Verfahren kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dieses Verfahren kann daher kein Maßstab für die Lösung der Probleme der Stadt Wuppertal sein.
Maßgebliches Kriterium ist das Strafverfahren nur insoweit, als es Takt und Tempo des Disziplinarverfahrens bestimmt. Der Innenminister hat erklärt, dass es in Nordrhein-Westfalen keinen im Amt befindlichen Oberbürgermeister geben wird, gegen den Anklage erhoben werden wird. "Dann ist der Mann nicht mehr im Amt", so Innenminister Dr. Fritz Behrens.

3. Der Rat der Stadt Wuppertal ist direkt gewählte Selbstvertretungskörperschaft und als solche kommunalverfassungsrechtlich Bestandteil der Stadtverwaltung Wuppertal.
Die Stadtverwaltung Wuppertal führt als Behörde den Titel "Der Oberbürgermeister". Diese Behörde ist - wie dargelegt - in einem Zustand lähmender Agonie. Der Schaden für die Stadt Wuppertal ist zwar kaum reparabel, muss jedoch vom Rat begrenzt werden.
Der Innenminister selbst hat den Rat der Stadt Wuppertal indirekt öffentlich aufgefordert, das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium durch Einleitung eines Abwahlverfahrens zu nutzen.
Dies gebietet auch die Fürsorgepflicht des Rates für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Stadt Wuppertal.
Dies gebietet ferner die Wiederherstellung des Vertrauens unserer Bürger in die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung oder, wie die sozialdemokratischen und sozialistischen Stadtverordneten gerne betonen, "in den Konzern Stadt Wuppertal" mit mehr als 10.000 Beschäftigten.

4. Würde sich der Rat der Stadt Wuppertal die Argumentation der sozialdemokratischen Fraktion zu eigen machen, wäre auch der Stadtrat zum Zuschauen verdammt, bis der Strafrichter ein Urteil gesprochen hat. Das Vertrauen der Bürger unserer Stadt in eine weitere von ihm direkt gewählte Vertretung ihrer Interessen wäre ebenfalls erschüttert.

5. Der Oberbürgermeister Dr. Kremendahl selbst hat auf dem Unterbezirksparteitag der Wuppertaler Sozialdemokraten ebenso wie die sozialdemokratische Parteivorsitzende, Frau Vera Dedanwala MdL und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende und SPD-Bundestagskandidat, Herr Manfred Zöllmer, erklärt, dass der direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nur den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verpflichtet sei und niemandem sonst.
Eingedenk der Pflicht zur Beachtung der Gesetze teilen wir diese Auffassung und geben daher dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal mit unserem Antrag die Gelegenheit, dass in seine Person 1999 gesetzte Vertrauen zu erneuern und sich dem Votum der Bürger zu stellen.

Dies und nur dies ermöglicht politisch die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Wuppertaler Stadtspitze.

6. Ich möchte daher heute eindringlich an die Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktion der SPD und der Ratsgruppe der PDS appellieren, den Weg für das Votum der Bürger freizumachen.
Nur die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals selbst können als Souverän über die Handlungsfähigkeit der Stadtspitze entscheiden.
Es geht hier nicht um Fraktionen und um Gruppen, sondern darum, dass jeder einzelne Stadtverordnete namentlich, öffentlich und persönlich darüber entscheidet, ob die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst zu entscheiden.

Es geht hier darum, ob der Rat der Stadt Wuppertal seine erste und letzte Chance beim Schopfe packt, die Dinge vor Ort selbst zu entscheiden und selbst zu lösen.

Es geht hier darum, ob die res publica Wuppertal gezwungen wird, durch Kommunalaufsicht und Gerichte fremdbestimmt zu werden, oder ob die einzelnen Stadtverordneten Frau und Mann genug sind, gemäß ihrem Auftrag "die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" in eigener Verantwortung zu regeln.


O-Ton Simon:
"Wenn OB und SPD Weg für Bürgerentscheid nicht frei machen, müssen wir davon ausgehen, daß Kremendahl und SPD wissen, daß die Bürger nicht mehr hinter dem OB stehen (sh. aktuelle Umfragen 61,7% WDR, 82% Wuppertaler Rundschau)
Dann müssen wir davon ausgehen, daß OB und SPD nicht das Wohl der Stadt und seiner Bürger im Auge haben, sondern die eigene Position bzw. Taktik für die nächsten Wahlen."

"Wer wachsam durch Rathaus und Stadt geht, wer die Gespräche mit den Bürgern sucht, der spürt die niedergeschlagene Stimmung in der ganzen Stadt. Eine weitere Verschlechterung des Ansehens unserer Stadt durch immer mehr negative Schlagzeilen aufgrund falschen Handelns einiger hat unsere Heimatstadt nicht verdient."