Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 14. November 2002

Zeugenaussage des Ex-CDU-Kreisvorsitzenden Hermann-Josef Richter vor dem Landgericht

„Aufschlußreich für die Öffentlichkeit an der heutigen Zeugenaussage des ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden und Ex-Bürgermeisters Hermann-Josef Richter vor dem Landgericht Wuppertal ist vor allem, daß dieser dabei deutlich machte, die damalige CDU-Parteiführung habe schon beim Erhalt der Spendenzusage von Herrn Clees im Sommer 1999 gewußt, daß die Wuppertaler SPD vom gleichen Spender eine wesentlich höhere Spende bekom-men habe.“, darauf machen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der Wuppertaler CDU, Bernhard Simon und Udo Hackländer, aufmerksam.
Die Verantwortlichen der Wuppertaler SPD leugneten stattdessen bis heute, damals konkret etwas über Spender und Spendenhöhe im SPD-Unterbezirksvorstand erfahren zu haben.
CDU-Fraktion und CDU-Kreispartei widersprechen im übrigen der Richter’schen Zeugenaussage, die CDU habe nach der Kommunalwahl ’99 einen Kurswechsel in der Frage der Ansiedlung eines Factory Outlet Center (FOC) am Otto-Hausmann-Ring vollzogen. Gerade weil Richter auf Nachfrage seine Zeugenaussage zum angeblichen Kurswechsel auf Medien-Be-richte gestützt habe, müsse einer Legendenbildung über die Haltung der Wuppertaler CDU in der FOC-Frage vorgebeugt werden.
CDU-Fraktions- und Kreisvorsitzender Bernhard Simon und Udo Hackländer stellen deshalb erneut klar, daß die CDU im Laufe des Jahres 2000 über ein von ihr mitinitiiertes unabhängiges Prüfverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf dem FOC-Projekt in Wuppertal den letztlich gewollten „politischen Todesstoß“ versetzt habe. Denn das Prüfverfahren beim Regierungspräsidenten habe zum Ergebnis die bereits vorher vermutete „Zentrenschädlichkeit“ für den Wuppertaler Einzelhandel bestätigt. Simon: „Die FOC-kritische CDU-Linie ist nach monatelangen fraktionsinternen Diskussionen im Jahr 2000, nach intensiven Gesprächen mit dem Einzelhandel, IHK, Gewerkschaften Gutachtern und potentiellen Betreibern festgeklopft worden. Der Ratsantrag für das FOC-Prüfverfahren bei der Bezirksregiertung wurde nach einer über dreistündigen Fraktionssitzung mit Mehrheit unterstützt.“
Wie jetzt die aktuelle Diskussion über ein möglichen FOC-Standort Remscheid eindrucksvoll zeige, so Simon und Hackländer, nützten die vor zwei Jahren vor Ort gewonnenen Erkenntnisse und seien noch heute eine „wertvolle Argumentationshilfe“ gegen die Ansiedlung eines FOC auch in der Umgebung des Oberzentrums Wuppertal. Während die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag in der letzten Ratssitzung gegen ein FOC in Remscheid „ihre glaubwürdige Linie“ habe fortsetzen können, sei die SPD-Opposition noch nicht von der Position ihres Bauexperten und nachdrücklichen FOC-Befürworters Specht losgekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Simon: „Klar ist, daß die kritische FOC-Linie der Wuppertaler CDU seit Jahren durchgängig ist und kritische FOC-Fragen an die bis 1999 regierende SPD und ihren OB Kremendahl gerichtet werden müssen.“
F.d.R.

Schiemer
-Pressesprecher-