Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 09. Januar 2002

Wuppertal GmbH: OB Kremendahl entzieht sich seiner besonderen Verantwortung

"Die bisherigen dürren Einlassungen von OB Dr. Kremendahl zu den für Wuppertal sehr nachteiligen Grundstücksgeschäften der alten Wuppertal-GmbH lassen nicht erkennen, dass der OB in der Lage ist, den besonderen Anforderungen an seine Verantwortung gerecht zu werden", fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon seinen bisherigen Eindruck von der Behandlung des Themas durch den OB zusammen.

Der OB nehme für die Stadt - also qua Amt - seine Aufsichtsratstätigkeit wahr. Er vertrete als Oberbürgermeister und ehem. Wirtschafts-Staatssekretär in Berlin "den geballten Sachverstand der Verwaltung zu Kontrollzwecken in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften". Als Chef des ‚Konzerns Stadt Wuppertal' und "hoffentlich bestinformierter erster Bürger dieser Stadt" würden für die Beurteilung der Handlungen oder Unterlassungen von Dr. Kremendahl -besondere Maßstäbe gelten. Der OB könne sich nicht hinter anderen Aufsichtsräten oder hinter gemeinsamen internen Stellungnahmen an die eigene Verwaltung verstecken, urteilt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon.

"Der OB muss vielmehr plausibel darlegen, dass er alles getan und nichts unterlassen hat, um nicht gegen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes zu verstossen, denn bei ihm liegt die Meßlatte zur Beurteilung von möglichen grob fahrlässigen Verstössen gegen diese Pflicht entschieden höher als bei allen anderen Aufsichtsmitgliedern", stellt Simon fest.

Wenn er darüber hinaus von vorneherein als Ziel der Wuppertal GmbH annehme, Verluste in Millionenhöhe für Zwecke der Wirtschaftsförderung "zwangsweise" zu machen, erwecke der OB zudem den Eindruck, auch bei den dubiosen Grundstücksgeschäften der Alt-Gesellschaft "letztlich verantwortungslos" gehandelt zu haben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon erinnert daran, dass der OB zu Beginn seiner Amtszeit in seinem Amtseid auch geschworen habe, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und damit Schaden von den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.