Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 20. November 2017

„Wir sind verwundert!“

CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker zum Abbruch der Koalitionsgespräche

 

„Wir sind verwundert!“

 

„Wir sind sehr verwundert über den Abbruch der Sondierungsgespräche zu einer möglichen „Jamaika-Koalition“ auf Bundebene. Bis zum heutigen Montagmorgen sind wir als Wuppertaler CDU, auch aufgrund der Rückmeldungen aus Berlin, davon ausgegangen, dass die Gespräche zum Erfolg führen. Die angeführten Beweggründe der FDP sind – zumindest auf den ersten Blick – kaum vernünftig nachvollziehbar. Dies zeigen uns auch die Anrufe vieler Parteimitglieder.

 

Wir haben nach der Wahl im September den Wählerwillen zu berücksichtigen, und dieser sieht sicherlich keine Neuwahl vor. Wir müssen zunächst nun einmal abwarten, wie sich Bundespräsident Steinmeier heute zur aktuellen Lage äußert.

 

Eine Möglichkeit, die im Raum stehenden Neuwahlen zu verhindern, wäre eine Schwarz-Grüne-Minderheitsregierung. Theoretisch wäre auch noch eine erneute Kontaktaufnahme mit der SPD möglich, die sich bisher allerdings jeglichen Gesprächen verschlossen hat und deren Vorsitzender gestern bereits durchscheinen ließ, dass es wohl Neuwahlen geben müsse.

 

Diese Möglichkeit wäre für uns aber nur als Ultima Ratio zu sehen. Über die Bedeutung für die Wahlergebnisse lässt sich derzeit nur spekulieren, sicherlich wird eine Neuwahl aber nicht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik stärken und sich somit wahrscheinlich in der Wahlbeteiligung niederschlagen.

 

Somit hoffen wir weiterhin auf eine Lösung, die den Wählerwillen berücksichtigt. Solange werden wir uns als CDU Wuppertal auch nicht an weiteren Spekulationen beteiligen“ so Rainer Spiecker, Vorsitzender der CDU Wuppertal.