Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 02. Oktober 2002

Wiederinbetriebnahme der Niederbergbahn:

„Die Initiative der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land, für die Verlängerung der Regiobahn-Linie S 28 vom Kreis Mettmann nach Wuppertal finan-zielle Zuschüsse aus dem ÖPNV-Förder-programm der Landes zu erhalten, scheint gescheitert. Denn für dieses Projekt, das auch eine Wiederinbetriebnahme der Niederbergbahn bedingt, liegt derzeit keine definitive Förderzusage der Landesregierung vor.“ Darauf weist jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon in einer Stellungnahme hin. Frühestens für einen Zeitraum nach 2006 könne nach jetzigem Diskussionsstand mit der Landesförderung gerechnet werden. Wenn sich die Landesregierung nicht noch „in letzter Minute“ bewegt, so Bernhard Simon, werde die Reaktivierung der Niederbergbahn „auf unbestimmte Zeit verschoben“, damit der „verbesserungswürdige“ Anschluß der Städte Wuppertal und Wülfrath an diese Schnellbahnstrecke unnötig verzögert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Simon fordert daher SPD und B‘90/Die Grünen auch in Wuppertal auf, bei der Landesregierung „massiv“ vorstellig zu werden, um diese für die Korrektur ihrer für die negative Förder-Entscheidung und für die Wiederaufnahme des Projektes „Verlängerung der Regio-bahn S 28 nach Wuppertal“ in die erste Stufe des ÖPNV-Programms 2002-2006 zu gewinnen. Die CDU-Fraktion teile ausdrücklich die jüngst geäußerte Kritik des Landrats vom Kreis Mettmann, Thomas Hendele, in der dieser zu Recht auf den „eklatanten“ Widerspruch zwischen den geplanten Milliarden-Subventionen der Clement-Regierung für den Metrorapid und gleichzeitig vorgesehenen Kürzungen des Landes für ÖPNV-Projekte in Nordrhein-Westfalen hingewiesen habe. CDU-Frak-tionsvorsitzender Simon: „Das Verhalten der Wuppertaler Grünen in dieser Frage macht sichtbar, wie wieder einmal auf dem ‚Koalitions-Altar‘ verkehrspolitische Grundsätze treu und brav geopfert werden. Dann sollen das die Grünen ehrlich zugeben und nicht andere dafür kritisieren, wenn sie die Landesregierung zum Umdenken bei der ÖPNV-Landesförderung auffordern.“

Hansgeorg Schiemer
-Pressesprecher-