Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 28. Mai 2002

Werbeverträge der Stadt Wuppertal mit Deutsche Städte Medien und Ströer

"Die über 25 Jahre gelaufenen Werbeverträge der Stadt Wuppertal mit der Deutschen Städte Medien (DSM) müssen Gegenstand einer Sonderprüfung des Rats-Rechnungsprüfungsausschusses werden."

Das fordert jetzt die CDU-Fraktion, wie ihr Sprecher im städtischen Rechnungsprüfungsausschuß (RPA) und Finanzausschußvorsitzende Klaus Gericke in einer Stellungnahme erklärt. Es müsse in der nächsten RPA-Sitzung sichergestellt werden, daß im Rahmen der bereits beantragten Sonderprüfung zum Komplex "Werbeverträge der Stadt Wuppertal mit DSM (früher) und Ströer (heute)" schnellstmöglich aufgeklärt werde, warum die Stadtverwaltung es von 1973 (!) bis zum Ende der 90er Jahre unterlassen habe, Verträge über Außenwerbung im Stadtgebiet "ordentlich auszuschreiben".

Kritisch hinterfragt werden soll, so Gericke, auch, ob z.B. die in der Ausschreibung für einen neuen Stadtwerbevertrag gemachten Angaben über die Zahl, den Umfang und die Standorte der Werbeflächen richtig gewesen seien. Andere kritische Nachfragen beträfen mögliche Falschabrechnungen der DSM für vermietete Plakatflächen zum Nachteil der Stadt Wuppertal, die zwar auf städtischen Flächen gestanden hätten, aber offenbar als Werbeflächen auf privatem Grund behandelt worden seien.

Im Rahmen dieser Sonderprüfung des RPA müsse deshalb auch die Klärung von Schadenersatzforderungen der Stadt Wuppertal bzw. der Fa. Ströer gegenüber der DSM erfolgen.

Der CDU-Sprecher im RPA, Klaus Gericke, kündigte außerdem an, das derzeitige Verhältnis der Stadt Wuppertal, als Mitgesellschafter der Deutschen Städte Medien GmbH (mit einem Anteil von 0,66%), auf den Prüfstand zu stellen. Gericke an die SPD-Opposition gerichtet: "Wenn aktuelle Informationen zutreffend sind, daß die DSM-Geschäftsführung plant, die DSM nach einer Ausschreibung selbst an ein Werbeunternehmen ohne kommunale Beteiligungen zu veräußern, ist erst recht kein Grund gegeben, die DSM gegenüber anderen Konkurrenten bei den öffentlichen Werbeverträgen bevorzugen zu wollen."

Auch die von der SPD ins Feld geführten Gewinnausschüttungen für den Mitgesellschafter Stadt Wuppertal entfielen bei einer Privatisierungslösung und könnten in den bisherigen "Milchmädchen-Rechnungen" der Wuppertaler SPD nicht mehr enthalten sein, wie Gericke abschließend klarstellt.