Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 25. Juli 2002

Wahlkampf-Plakatierung in Wuppertal:

"Der frühe Vogel fängt den Wurm", erklärt CDU-Kreisvorsitzender Udo Hackländer und lacht verschmitzt, wenn er darauf angesprochen wird, wie sehr sich die Wuppertaler SPD seit Tagen zu ärgern scheint, daß die Wuppertaler Christdemokraten mit Angela Merkel und Jürgen Rüttgers den Bundestagswahlkampf bereits eröffnet und zudem die Bundestagskandidaten Peter Hintze MdB und Ursula Lietz MdB plakatiert haben.

Sofern die Plakatständer der politischen Parteien nicht die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen, dürfen im Stadtgebiet drei Monate vor dem Wahltermin Plakate aufgehangen werden.

"Die Sozialdemokraten scheinen jedoch keine Mühe gescheut zu haben, in Ermangelung eines eigenen, noch vorzeigbaren Bundestagskandidaten einen Haken an der Plakatierung der Wuppertaler CDU zu finden.", erklärt CDU-Kreisgeschäftsführer Paul Westeppe.
So habe die SPD "Regeln und Richtlinien für Wahlsichtwerbungen" vom 24.11.1982 (!") ausgegraben, nach denen in Hauptverkehrsstraßen zwischen den Plakatständern einer Partei ein Abstand von 120 Metern und in Nebenstraßen gar von 200 Metern liegen müsse.

"Daß die abgewirtschaftete, zerstrittene und verfilzte SPD in Wuppertal in ihrer augenblicklichen Lage keine andere Aktivität entwickelt, als mit dem Bandmaß durch die Stadt zu laufen, läßt jedes Gefühl für das rechte Maß und Maßstäbe vermissen. Ich würde mir wünschen, daß die SPD mit der gleichen Akribie die Aufarbeitung ihrer Wahlkampfspendenaffäre betreiben würde.", bewertet CDU-Kreisvorsitzender Udo Hackländer den Vorgang.

Die Wuppertaler CDU werde jedoch jede Regelung beachten, auch wenn sich ihre Nützlichkeit nicht erschließe. Er habe deshalb veranlaßt, so Hackländer, daß die Plakatierung, die erst durch Massierung eine nachhaltige optische Wirkung erziele, wieder "regelgerecht" auseinander gezogen werde. Udo Hackländer: "Die Wuppertaler CDU hat dies dem zuständigen Ressort der Stadtverwaltung bereits angezeigt, bevor dieses seinerseits tätig werden mußte."