Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
Die CDU Wuppertal bei Facebook...
Die CDU Wuppertal bei Facebook...
Datenschutz
Montag, 11. März 2002

"Vertrag für Wuppertal" - CDU: Zöllmer und SPD sollen Koalitions- und Machtspielchen beenden !

"Die Wuppertaler SPD sollte sich ohne Wenn und Aber zum ‚Vertrag für Wuppertal' bekennen und im Interesse Wuppertals und seiner Bürgerschaft ihre Koalitions- und Machtspielchen beenden!" Dies fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bernhard Simon in einer Stellungnahme.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Bundestagskandidat Zöllmer habe "in unverantwortlicher Weise" versucht, den "mitausgehandelten Vertrag für Wuppertal" als Werkzeug für einen Bruch der Rathauskoalition von CDU und FDP zu benutzen. Weil der Versuch "aber nach 30-monatiger Oppositionszeit kläglich gescheitert ist, die Zustimmung der SPD für den ‚Vertrag für Wuppertal' mit dem Koalitionsbruch zu erpressen", so Simon, höre die Öffentlichkeit jetzt bei jeder Gelegenheit "Zöllmersches unnatürliches Wutgeheul".

"Der von der CDU im Entwurf ausgearbeitete und auch mit der SPD besprochene "Vertrag für Wuppertal" sei ein "geeignetes Mittel", über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam Zukunftsperspektiven für die Stadt Wuppertal trotz einer akuten schlimmen Finanzkrise aufzuzeigen, den Doppelhaushalt 2002/03 der Stadt Wuppertal auf den Weg zu bringen sowie die Weichen für die gleichgewichtigen und millionenschweren Projekte der REGIONALE 2006, "Döppersberg" und "Kulturachse Barmen" zu stellen.


Deshalb sei es "absolut lächerlich", wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Zöllmer über die Anteile seiner Fraktion bei der Ausformung des "Vertrages für Wuppertal" herumdiskutiere.

Völlig unverständlich sei es, dass Zöllmer beabsichtige, seine Fraktion einerseits auf ein Nein zum CDU-Antrag für den "Vertrag für Wuppertal" festzulegen, und andererseits denselben "Vertragstext" als SPD-Antrag einzubringen.

Simon: "Das ist schlichtweg kindisches Koalitions- und Machtspielchen der SPD, was offenbar zu einer Ratsfraktion passt, die immer noch nicht die vom Wähler verordnete konstruktive Oppositionsrolle angenommen hat." CDU-Fraktionsvorsit-zender Bernhard Simon: "Wenn die SPD etwas mitausgehandelt hat, muss sie dazu stehen, muss sie auch im Rat dem "Vertrag für Wuppertal" und dem CDU-Antrag zustimmen. Zöllmer muss jetzt endlich seinen Cowboy-Hut ablegen!"