Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 12. Februar 2002

Verfassungsklage der Stadt Wuppertal gegen das Gemeindefinanzierungssystem NRW -

"Endlich nimmt der Zug Fahrt auf!" Damit begrüsste der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, Bernhard Simon, die heutige Ankündigung von OB Dr. Kremendahl, im nächsten Monat in einer öffentlichen Informationsveranstaltung den Wuppertaler Rat über den Verfahrensstand zur angestrebten Verfassungsklage der Stadt Wuppertal gegen das derzeitige NRW-Gemeindefinanzierungssystem umfassend zu unterrichten.

Denn mehrfach habe der Oberbürgermeister in der Öffentlichkeit angekündigt, dass von der Verwaltung eine Verfassungsklage gegen das Land NRW zum für die Städte und Kreise nachteiligen kommunalen Finanzausgleich vorbereitet werde. Damit folge, so Bernhard Simon, der OB erfreulicherweise auch einer Anregung der CDU-Fraktion.

In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Fraktion bereits vorab von der Stadtverwaltung wissen, welche nordrhein-westfälischen Städte in der Zwischenzeit ihr Interesse geäussert hätten, sich dieser Verfassungsklage anzuschliessen. Die CDU-Fraktion interessiert zudem, in welcher Form der OB die vom Rat der Stadt Wuppertal auf Initiative der CDU im Februar 2001 verabschiedete Resolution zur Gemeindefinanzreform berücksichtigen werde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon: "Wir meinen es mit der Verfassungsklage ernst. Es ist angesichts der zunehmenden Belastung der Kommunen und Kreise durch die NRW-Landesregierung Zeit, die verfassungsrechtliche Notbremse zu ziehen ! Mit unserer Anfrage im Rat wollen wir dies noch einmal deutlich unterstreichen !"