Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 24. Juli 2002

Streichung von Landeszuschüsse für Körperbehinderten-Schulen

"Die von der Landesregierung NRW geplante Streichung der Landeszuschüsse für Therapeuten an Schulen für Körperbehinderte ist ein sozialer Kahlschlag von Rot-Grün auf dem Rücken behinderter Kinder.", verurteilt das Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, diese Entscheidung der Landesregierung im Zusammenhang mit den Beratungen für den Landeshaushalt 2003.

Bisher hat das Land für die "unbestritten notwendige" therapeutische Betreuung als freiwillige Leistung jährlich 8,5 Mio. Euro an Landeszuschüssen zugunsten der auch vom Landschaftsverband Rheinland getragenen Schulen für Körperbehinderte gezahlt. Betroffen von dieser "Streichorgie" der Landesregierung ist auch die Rheinische Schule für Körperbehinderte in Barmen.

Bernhard Simon: "Mit dieser unsozialen Einsparungsaktion will sich die rot-grüne Landesregierung wieder einmal auf kaltem Wege ihrer sozialpolitischen Verpflichtungen entledigen und auf die Kommunalverbände abwälzen." Ministerpräsident Clement (SPD) und sein Landeskabinett sollten sich vielmehr am "hervorragenden" Beispiel Bayern und Baden-Württemberg orientieren, die die therapeutische Betreuung körperbehinderter Schüler nicht nur als freiwillige, sondern auch als Pflichtaufgabe des Landes begriffen bzw. festgeschrieben hätten. Landschaftsversammlungsmitglied Simon appellierte daher an die Landesregierung: "Stoppen Sie diesen unsozialen Plan, der bei seiner Umsetzung körperbehinderte Kinder erheblich benachteiligen würde, und geben Sie ihrem Herzen den richtigen Stoß in die richtige Richtung !"