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Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 05. Februar 2019

„Stichwahlen und demokratische Legitimation“ – umgekehrt wird ein Schuh daraus

Zur geplanten Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten in NRW erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker: „Ich muss der SPD im Tal widersprechen, dass die Stichwahl sich als Instrument der Demokratie bewährt hat.

Die Befürworter der Stichwahl verweisen stets auf eine größere demokratischere Legitimation und eine größere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Doch die Akzeptanz der Stichwahl ist eben gering, was die Wahlbeteiligung beweist. Hier muss man sich die Frage stellen, ob dann nicht doch die Abschaffung der Stichwahl sogar bürgernäher ist. Zur Legitimation hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2009 klargestellt, dass die Direktwahl ‚dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt‘. Der erste Wahlgang dokumentiert die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, und sicherlich sind hier keine ‚Demokratieverluste‘ zu bemängeln. Und auch wenn uns für die Demokratie nichts zu teuer sein darf, sei zumindest auch erwähnt, welche zusätzlichen Kosten eine Stichwahl für die Kommunen bedeutet. Im Übrigen ist die Entscheidung noch nicht gefallen, am 15. Februar wird es eine Anhörung im Landtag NRW geben. Dass die SPD für die weiteren Beratungen im Landtag der Rückendeckung des Wuppertaler Stadtrates in Form der Zustimmung zu einem Antrag zur Beibehaltung der Stichwahl bedarf, verwundert zumindest ein wenig.“