Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 18. April 2002

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon zur Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens als Vorstufe zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den OB der Stadt Wuppertal, Dr. Hans Kremendahl

1. Nach den Ankündigungen der Bezirksregierung und den öffentlichen Erklärungen des Innenministers NW hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal mit der Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens gegen den Oberbürgermeister gerechnet.

2. Die CDU-Fraktion zweifelt nicht daran, dass dieses Verfahren in ein förmliches Disziplinarverfahren münden wird.

3. Das behutsame Vorgehen der Bezirksregierung nach Auswertung von ca. 1000 Blatt Ermittlungsakten der Strafverfolgungsbehörden ist nicht unangemessen.
Dieses Verhalten steht jedoch in einem auffälligen Kontrast zur disziplinarrechtlichen Vorgehensweise in anderen Bundesländern.

So wurde unmittelbar nach Durchsuchung der Wohn- und Büroräume des Senftenberger Beigeordneten Peter Gallasch (SPD) in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Vorteilsannahme durch den Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees eine Suspendierung vom Amt mit sofortiger Wirkung ausgesprochen.

Herr Gallasch hat Hausverbot im Senftenberger Rathaus.

4 Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf vom heutigen Tag ändert nichts an den untragbar gewordenen Wuppertaler Verhältnissen. Die CDU hatte den Regierungspräsidenten aufgefordert, den Oberbürgermeister zu suspendieren bis das Ergebnis des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens vorgelegt wird. Der Regierungspräsident ist dieser Aufforderung nicht gefolgt, und der Landesinnenminister hat erklärt, er sei "nur Disziplinarvorgesetzter, und das Disziplinarrecht sei ein "Nebenkriegsschauplatz". Dieser Ansicht kann die CDU nur bedingt folgen, da schon heute die lähmende Ungewissheit innerhalb der Wuppertaler Stadtverwaltung ein dringendes dienstliches Interesse für eine solche Suspendierung erkennen lässt. Die Stadtverwaltung trägt als Behörde die Bezeichnung "Der Oberbürgermeister". Der Behördenleiter ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen.

Das Vertrauen der Menschen unserer Stadt in die öffentliche Verwaltung befindet sich auf einem Tiefpunkt- Diesen Umstand ignoriert das Innenministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde des Landes.

5. Die Möglichkeiten des Rates der Stadt Wuppertal, in einem dreistufigen Verfahren gemäß Ã‚Â§ 66 GO NW ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten, sind uns bekannt. Die CDU Fraktion wird in den nächsten Tagen hierüber entscheiden.