Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 18. Januar 2017

Spiecker MdL (CDU) zur SPD-Forderung nach einem Investitionsprogramm aus Bundesmitteln: Schulden tilgen ist nachhaltige Politik für die kommenden Generationen

„Das Leben ist kein Wunschkonzert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Forderungen der Wuppertaler SPD, der Bund solle seinen Haushaltsüberschuss in arme Städte investieren, um Kindergärten zu bauen sowie Straßen, Brücken und Treppen zu sanieren.

Spiecker weiter: „Ich bin da ganz auf der Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine solide Finanzpolitik muss auch an die Schulden herangehen. Es ist für die nachfolgenden Generationen unserer Kinder und Enkelkinder enorm wichtig, dass wir jetzt mit der Tilgung der Schulden beginnen und ihnen nicht die Last aufbürden, für die sie nichts können. Natürlich wäre es schön, wenn mit einem warmen Geldsegen die maroden Straßen in der Stadt saniert oder Kindergärten gebaut werden könnten. Aber warum fragt die SPD aus Wuppertal nicht bei ihrem Partei-Genossen, dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, in Düsseldorf an? Auch der hat in seinem Haushalt Überschüsse erwirtschaftet und wäre der nächstliegende Ansprechpartner. Aber er hat die Mehreinnahmen schon in den nächsten Haushalt eingearbeitet und trotzdem noch neue Kredite aufgenommen.