Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 19. September 2002

SPD-Wahlkampfspendenaffäre

Trotz „zahlreicher irreführender“ Darstellungen von Verantwortlichen der Wuppertaler SPD in der Öffentlichkeit hat die Große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal nach Prüfung der Ergeb-nisse der gründlichen und sorgfältigen Er-mittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Wuppertal die Anklageschrift gegen Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) angenommen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten Dr. Kremendahl eröffnet. „Angeklagter und Verteidiger haben im Strafverfahren das Recht, Aussagen unabhängig vom Wahrheitsgehalt zu treffen, eine Tatsache, die in den vergangenen Wochen nicht genug Berücksichtigung gefunden hat. Trotz des großen Aufwandes und zahlreicher Versuche, nicht nur zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, nimmt die Gerechtigkeit ihren Lauf.“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon fest.
Damit sei klar, daß die Suspendierung des OB auf unbestimmte Zeit bestehen bleibe. Simon: „Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig haben in kurzer Zeit bewiesen, daß die Stadt Wuppertal bei ihnen in den allerbesten Händen ist. Nun können sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.“
„Mit Verwunderung hat die CDU die plumpen Ablenkungsversuche der Wuppertaler SPD-Vorsitzenden Dedanwala MdL zur Kenntnis genommen, die trotz offenkundiger Falschdeklaration der Großspende von 500.000 DM unter Mitwirkung des SPD-Unterbezirksgeschäftsführers Biesterfeld mit Hinweis auf die eigene SPD-Revision verteidigt hat. Jeder Wuppertaler weiß inzwischen, daß diese Fälschung dazu dien-te, den wahren Umfang der Großspende des Bauunternehmers Clees und seinen Einfluß auf die SPD zu verschleiern.“ meint CDU-Fraktionsvorsitzender Simon.
Unerträglich sei, daß der SPD-Ratsfrak-tionsvorsitzende Zöllmer Kenntnis von der Angabe falscher Spender gehabt und seine Mitwisserschaft bei diesen Falschangaben der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen habe.
F.d.R.

Hansgeorg Schiemer
-Pressesprecher-