Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 13. Juni 2002

Revisionsbericht der Bundes-SPD

"Trotz der widersprüchlichen Erklärungen des Wuppertaler SPD-Geschäftsführers Biesterfeld ist festzuhalten, die Wuppertaler SPD ist nicht Opfer, sondern Täter beim Transfer der Clees-Großspenden von insgesamt 500.000 DM für den OB-Wahlkampf 1999."

Dies stellen die Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wuppertal und der CDU-Ratsfraktion, Udo Hackländer und Bernhard Simon, in einer gemeinsamen Stellungnahme klar. Weder seine im Revisionsbericht der Bundes-SPD vom Oktober/November 2000 über die Wahlkampf-Großspenden wiedergegebenen Äußerungen noch seine letzte Pressemitteilung könnten den Eindruck "wegwischen", daß die Partei- und Geschäftsführung der Wuppertaler SPD 1999/ 2000 "quasi in einer Regieanweisung" den Transfer der Clees-Großspenden, von der Zerstückelung der Spenden bis hin zu ihrer falschen Zuordnung zu manch virtuellen Spendern, vorbereitet und organisiert habe.

Trotz ständigen Leugnens der SPD-Parteiführung um Dedanwala, Zöllmer & Co. werde von Tag zu Tag immer deutlicher, so Hackländer und Simon, daß es von Anfang an das Ziel gewesen sei, mit den verschleierten und verdeckten Großspenden für den OB-Wahlkampf 1999 die Öffentlichkeit zu täuschen, um nicht den verbreiteten Ruf der "Partei der sozialen Gerechtigkeit" und damit den Wahlerfolg aufs Spiel zu setzen.

Hackländer und Simon: "Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Dedanwala und der SPD-Fraktionsvorsitzende Zöllmer müssen jetzt endlich die Verleugnungs- und Nebelwerfertaktik aufgeben und gegenüber der Öffentlichkeit rückhalt- und schonungslose Aufklärung rund um die Clees-Wahlkampf-Großspenden betreiben."