Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 11. Mai 2017

Reform-Chaos und Versäumnisse bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen.

Von Hannelore Krafts Versprechen sind die Kitas jedoch weit entfernt. Kai Sturmfels, Landtagskandidat der CDU: "Eltern, Kommunen und Trägereinrichtungen beklagen die völlig unzureichende Situation in Wuppertal und Solingen."

Bis heute liegt kein Eckpunktepapier für das Kita-Gesetz vor. Wenig mehr als 650.000 Plätze stehen in Nordrhein-Westfalen für Kinderbetreuung zur Verfügung. Seit 2013 besteht auch für unter dreijährige Kinder ein Rechtsanspruch zur Betreuung. Die Realität sieht jedoch anders aus. Viele Eltern beklagen heute noch, dass nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Besonders in Großstädten ist die Lage angespannt. Hier bekommen zahlreiche Familien keinen Platz für ihre Kinder und müssen die Betreuung einklagen oder sich Alternativen suchen. NRW hat die niedrigste Betreuungsquote aller Bundesländer (25,7 %).

Auch mit den betroffenen Verbänden haben bis heute keine Verhandlungen stattgefunden. Sieben Jahre hatte die Landesregierung Zeit, sich um eine Reform der Kitas zu kümmern, nun verschiebt sie die Probleme in die nächste Legislaturperiode. Eine Verbesserung der Qualität, mit ausreichenden Betreuungsangeboten, genügend Betreuern und flexibleren Angeboten spielen in den Plänen der Landesregierung keine Rolle.

Hannelore Kraft hat bei ihrem Wahlversprechen 2012 nicht Wort gehalten. Sturmfels: "Die Situation bei der Kinderbetreuung belastet Familien, Betreuer und Kommunen. Tatsächliche Entlastungen sind bis heute nicht in Sicht und werden in die nächste Legislaturperiode verschoben."