Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 13. Mai 2002

Rats-Sondersitzung zum Antrag für Bürgerentscheid "OB-Abwahl"

Mit sehr deutlicher 3/5-Mehrheit, mit den Stimmen der Stadtverordneten von CDU, FDP, Grünen und Grauen, hat der Rat der Stadt Wuppertal den gemeinsamen Antrag für einen Bürgerentscheid "OB-Abwahlverfahren" unterstützt. Klar ist, der Rat der Stadt Wuppertal hat dem OB sein Mißtrauen ausgesprochen.


Für die Einleitung eines Bürgerentscheides zur OB-Abwahl hat die neue Kommunalverfassung gleichwohl eine hohe Hürde, die 2/3-Mehrheit, gesetzt. Diese geforderte 2/3-Mehrheit ist aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal heute nicht zustande gekommen. Die SPD-Opposition hat dabei in Nibelungentreue zum Oberbürgermeister Dr. Kremendahl, und damit im Interesse ihrer Partei, nicht jedoch im Interesse unserer Stadt gehandelt.
Es hat sich heute der Eindruck verfestigt, daß SPD und OB Dr. Kremendahl gemeinsam weiter in ihrer Bunkermentalität verharren wollen, ohne Rücksicht darauf, daß der Stadt Wuppertal unermeßlicher Schaden entsteht.


Es ist die erste und einzige Chance vertan worden, in Wuppertal selbst - aus eigener Kraft - den Stillstand an der Rathausspitze, insbesondere das Amtshandeln des Oberbürgermeisters betreffend, aufzulösen. Die SPD hat die Wuppertalerinnen und Wuppertaler für unmündig erklärt, in einer Schicksalsfrage für Wuppertal entscheiden zu dürfen, sie zum Zuschauen und nicht zum eigenen Handeln verurteilt.


Es ist ein Skandal, wie wenig OB und die Wuppertaler SPD an der Aufklärung der "OB-Wahlkampfspendenaffäre" wirken. Im Gegenteil, auch mit dem heutigen Abstimmungsverhalten zeigt die SPD, daß sie den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal die Wahrheit weiter vorenthalten will. Noch bevorzugt die SPD in ihrer Erklärungsnot über die Umstände der Clees-Spenden, das Schwarze-Peter-Spiel zu spielen. Zur Zeit läuft es in der SPD mit dem Bundestagspräsidenten Thierse (SPD) und der SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier.


Der Wuppertaler hat heute nicht das Wort erhalten.
Díe SPD hat das Bürgervotum verweigert. Stattdessen hat die SPD der Staatsanwaltschaft das Wort übergeben. 6. Die politisch-moralische Schadensbegrenzung der Vorgänge in der "OB-Wahlkampfspendenaffäre" durch die Wuppertaler Bürgerschaft ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis im Rat der Stadt Wuppertal zwar verschoben, die CDU hat das Ziel aber nicht aufgegeben.