Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 22. Mai 2002

Rats-Ausschußmandate der CDU an Grüne ?

In der Fraktionssitzung am Montagabend hat sich die CDU-Fraktion "fast einstimmig" dafür ausgesprochen, dem Wunsch der Grünen, einen der CDU Ausschußsitze im Rats-Ausschuß für Frauenförderung und im Umweltausschuß abgetreten zu bekommen, nicht zu entsprechen.

Diese Entscheidung sei hauptsächlich damit begründet worden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, daß die Abgabe eines Ausschußsitzes im Ausschuß für Frauenförderung und im Umweltausschuß den Verlust der Mehrheit der CDU/ FDP-Koalition in diesen Ausschüssen bedeutet hätte.

Simon: "Dem Wählerwille wäre zumindest in diesen Rats-Ausschüssen nicht mehr entsprochen worden". Einen Sitz einzuräumen und eine Vereinbarung über Stimmverhalten zu treffen, wäre unzweckmäßig, zu weitgehend und würde keiner Fraktion etwas bringen, so Simon. Vielmehr hätten die Grünen durch den Status als beratende Mitglieder die Möglichkeit, ihre Standpunkte "wirksam und glaubwürdig" zu vertreten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon abschließend: "Eine Diskussion über Ausschuß-Stimmrechte ist das eine, die gemeinsame Arbeit auf der Grundlage des ‚Vertrages für Wuppertal' und für einen besseren Ruf unserer Stadt geht darüber hinaus!"