Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 11. Januar 2017

Rainer Spiecker MdL und Jörg Herhausenzur Ablehnung der Fußfesseln für Gefährder durch Polizeipräsidentin Radermacher: „Die beiden Bundesminister haben unsere volle Unterstützung“

Zur Diskussion über die Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder in Wuppertal nehmen der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker und CDU-Landtagskandidat Jörg Herhausen Stellung: „Wir begrüßen ausdrücklich das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vereinbarte verschärfte Vorgehen gegen mögliche Terroristen – und dabei ganz besonders den Einsatz von Fußfesseln.

Mit diesen können sogenannte Gefährder deutlich besser überwacht werden und geplante Anschläge wie der in Berlin verhindert werden. Deshalb haben die Minister in Berlin unsere volle Rückendeckung.“

Verwundert reagieren die beiden Wuppertaler CDU-Politiker Spiecker und Herhausen auf die Äußerungen von Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, die die Fußfesseln ablehnt. Spiecker abschließend: „Die Fußfessel ist sicher kein Allheilmittel, aber sie kann die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich erleichtern. Davon bin ich überzeugt.“ Nun sei aber auch das Land gefordert, eine entsprechende Regelung für potenzielle Gefährder auf den Weg zu bringen.