Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 15. Februar 2017

Rainer Spiecker MdL, Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Dazu der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker: "Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht aller Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Wuppertal.

Trotz massiver Kritik aus Expertenkreisen haben SPD und Grüne dieses Gesetz durchgedrückt. Auch die beiden Wuppertaler SPD-Abgeordneten Dietmar Bell und Andreas Bialas haben mit „Ja“ gestimmt. Grundsätzlich sollte der Verbraucher die Möglichkeit erhalten, sich einen schnellen Überblick über die Qualität und den hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei verschaffen zu können. Das aber haben die qualifizierten Lebensmittelkontrolleure nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz gewährleistet. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der völlig falsche Ansatz, das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden."

Statt mit Minuspunkten bestraft zu werden, sollten Betriebe ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Akzente und stellt keinen Betrieb an den Pranger.