Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 16. März 2017

Rainer Spiecker MdL (CDU) zur heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand: Starkes Handwerk Garant für wirtschaftlichen Erfolg

Heute (15. März 2017) wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand im Plenum vorgestellt und verabschiedet. Dazu der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete, Obmann in der Kommission und handwerkspolitischer Sprecher der Fraktion, Rainer Spiecker:

Der Abschlussbericht und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission machen eines deutlich: Nordrhein-Westfalen braucht nach sieben verlorenen Jahren unter Rot-Grün mehr wirtschaftliches Wachstum und bessere Bildungschancen. Die Landesregierung hat durch viele Fehlentscheidungen bewiesen, dass ihr Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung nicht wirklich am Herzen liegen. Bürokratische Hemmschuhe wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, hohe Steuerbelastungen, die Hygiene-Ampel, weniger Lehrerstellen an den berufsbildenden Schulen und hoher Unterrichtsausfall sprechen eine deutliche Sprache.

Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass ein starkes Handwerk und eine attraktive Berufsausbildung unverzichtbare Garanten für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung in Nordrhein-Westfalen sind. Deshalb will sie den Arbeitsauftrag aus dem Abschlussbericht annehmen und in den kommenden Jahren konsequent abarbeiten. Nordrhein-Westfalen muss wieder zu einem Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft werden.