Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 20. Oktober 2016

Rainer Spiecker MdL (CDU) zur geplanten Hygiene-Ampel der Landesregierung: „Existenzbedrohung für kleine Handwerksbetriebe“

Die von NRW-Verbraucherschutzminister Remmel geplante Hygiene-Ampel ist dem Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker ein Dorn im Auge. Die Idee des grünen Ministers: Verbraucher sollen künftig an jeder Bäckerei, an jeder Metzgerei, an jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand der neuen Hygiene-Ampel sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.

Spiecker dazu: „Transparenz ist ja durchaus zu begrüßen, aber die Ergebnisse der unterschiedlichen Prüfungen in den ganz verschiedenen Unternehmen lassen sich nicht einfach in den drei Farben einer Ampel darstellen.“ Spiecker erklärt das an einem Beispiel: „Schon eine fehlerhafte oder lückenhafte schriftliche Dokumentation der Hygiene-Maßnahmen könne zu Abwertungen führen, auch wenn an der Hygiene selbst nichts zu beanstanden ist. Das kann der Verbraucher aber anhand der Ampel nicht erkennen.“ Für Lebensmittelbetriebe könnte die „Ampel“ mit ihrer Prangerwirkung schon existenzbedrohend sein – und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Außerdem fürchtet Spiecker, dass die Lebensmittelkontrolleure auch in Wuppertal gar nicht die Kapazitäten hätten, um die Nachkontrollen zeitnah ausführen zu können. 

„Warum kann man nicht den Weg anders herum gehen und besonders positive Prüfergebnisse herausstellen?“ fragt sich der Handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das sei eine Motivation für die Betriebe, und auch der Verbraucher könne sich an diesen Auszeichnungen orientieren.