Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 11. April 2017

Rainer Spiecker MdL (CDU) zum Einsatz von Body-Cams für die Wuppertaler Polizei: „Warum erst jetzt so kurz vor der Landtagswahl?“

Zur Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, einen Pilotversuch zum Einsatz von Body-Cams auch in Wuppertal zu starten, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker: „Im Schneckentempo und dennoch pünktlich zur Landtagswahl kommen die Body-Cams für die Wuppertaler Polizei.

Elf Monate nach der großspurigen Ankündigung und fünf Wochen vor dem Wahltermin startet Jäger das Pilotprojekt. Jetzt endlich macht Jäger das, was die CDU-Landtagsfraktion schon seit zwei Jahren mit Nachdruck fordert. Bereits im Mai 2014 haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Einsatz von Body-Cams zu testen. Im Januar 2016 beantragten wir erneut die Ausstattung der Polizei mit Kameras. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht machte sich die Landesregierung den CDU-Vorschlag kurzerhand zu eigen. Am 12. Mai 2016 kündigte Minister Jäger an, dass Streifenteams des Wach- und Wechseldienstes auch in Wuppertal mit Kameras ausgestattet würden, um den Einsatz ein Jahr lang zu erproben. Seitdem ist nun ein Jahr vergangen.

Ende vergangenen Jahres war die gesetzliche Grundlage für die Body-Cams bereits geschaffen. Es sind seitdem fast vier Monate vergangen. Minister Jäger hatte es offenbar wirklich nicht eilig – sondern den Wahlkampf und die Landtagswahl im Mai im Hinterkopf.“