Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 01. Juni 2017

Rainer Spiecker (CDU): Gute Nachrichten aus Berlin - Wuppertal erhält rund 35 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen

Der Bundestag hat heute (1. Juni 2017) die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet und damit die Grundlage geschaffen, mit deren Hilfe der Bund künftig finanzschwache Kommunen wie Wuppertal bei der Sanierung von Schulen unterstützen darf.

„Das ist ein eine gute Nachricht aus Berlin, bekommt doch Wuppertal voraussichtlich rund 35 Millionen zusätzlich aus diesem Topf“, freut sich der Wuppertaler CDU-Vorsitzende und Bundestagskandidat Rainer Spiecker. Spiecker hofft, dass das Land Nordrhein-Westfalen, das insgesamt mit rund 1,12 Milliarden berücksichtigt wird, auch tatsächlich seine Hausaufgaben macht und das Geld an die Stadt weiter leitet. Denn: Die konkrete Auswahl der Kommunen und Projekte ist und bleibt Ländersache.

„Ich bin aber zuversichtlich, dass die neue Landesregierung mit Armin Laschet als Ministerpräsident Wuppertal und die anderen finanzschwachen Kommunen nicht im Regen stehen lässt und das Geld aus Berlin weiterleitet. Damit können dann Ersatzbauten und Maßnahmen für Barrierefreiheit an Schulen finanziert werden“, so Spiecker abschließend.