Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 14. Januar 2002

Offener Brief CDU- und FDP-Fraktion an OB:

An den
Oberbürgermeister der
Stadt Wuppertal
Herrn Dr. Hans Kremendahl
Wegnerstr. 7
42275 Wuppertal

Wuppertal, 14. Januar 2002


Doppelhaushalt 2002/2003 der Stadt Wuppertal und Haushaltskonsolidierung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf diesem Wege möchten Ihnen die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Wuppertal ihre Bereitschaft zusichern, gemeinsam mit Ihnen und den anderen Ratsfraktionen bei den anstehenden Haushaltsplan-Beratungen zu einem Konsens zu kommen. Angesichts der bekannten schweren Finanzkrise der Stadt Wuppertal muss es das Ziel aller Fraktionen sein, ohne Vorbedingungen und irgendwelche Tabus vor allem bei möglichen unpopulären Massnahmen, ernsthaft über Lösungen im Gesamtinteresse der Stadt und der Bürgerschaft Wuppertals nachzudenken.

Wir begrüssen ausdrücklich, dass Sie auch im Entscheidungsjahr 2002, insbesondere im Hinblick auf die Richtungswahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2002, auf Ihre Parteifreunde in der SPD einwirken wollen, jenseits von kleinlicher Rechthaberei und Besserwisserei bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2002 und damit verbunden bei den weiteren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung am selben Strang und in dieselbe Richtung zu ziehen.

In diesem Zusammenhang weisen die Fraktionen von CDU und FDP erneut auf die zwingende Notwendigkeit hin, massive Einsparungen im städtischen Haushalt 2002/ 03 vorzunehmen, um die von allen gewollte REGIONALE 2006, als für die Entwicklung und die Zukunftschancen der Stadt Wuppertal überragendes Projekt, zu realisieren. Mit ganz grossem Interesse haben die Fraktionen von CDU und FDP jetzt Ihre Meinungsäusserung als Oberbürgermeister zur Kenntnis genommen, dass auch Sie die Veräusserung von Vermögenswerten als einzige Möglichkeit zur Mitfinanzierung des städtischen Eigenanteils für die REGIONALE 2006 sehen.

Bisher haben wir diese Position bei Ihnen und Ihrer Partei sehr vermisst, dadurch ist uns wertvolle Zeit bei den Konsolidierungsbemühungen verloren gegangen. Wir erinnern an die mühsamen, dann gescheiterten Bemühungen um die Veräusserung der GWG. Wir erinnern an die nach eineinhalb Jahren eingeleiteten Anstrengungen, eine strategische Partnerschaft bei der WSW einzugehen, die im Erfolgsfall auch den städtischen Haushalt nachdrücklich entlasten kann. Bei allen Bekundungen für einen durchgreifenden und nachhaltigen Haushaltskonsens sind Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gefordert, verständlicherweise zunächst in Ihrer Partei für stichhaltige und tragfähige Lösungen zu kämpfen.

Deshalb erlauben wir uns, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass der von SPD-Ratskollegen reklamierte Vorschlag, das städtische Altkanalnetz zu veräussern, bereits in dem von Ihnen festgestellten Haushaltsentwurf berücksichtigt ist und naturgemäss nicht mehr zur Finanzierung der REGIONALE 2006 seinen Niederschlag finden kann.

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP erwarten nach Ihrer öffentlichen Stellungnahme, dass zu Beginn harter gemeinsamer Arbeit - jenseits parteipolitischer Nützlichkeits-Erwägungen - die Weichen für einen möglichst auf breiter Basis stehenden Doppelhaushalt 2002/03 gestellt werden können, zum Wohl der Wuppertaler Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüssen

Bernhard Simon
CDU-Fraktionsvorsitzender

Jürgen Henke
FDP-Fraktionsvorsitzender