Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 27. Juni 2002

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Laurentiusplatz

Wuppertal. "Der gestern mit Stimmen von SPD, PDS und Grünen gefaßte Mehrheitsbeschluß der Bezirksvertretung Elberfeld, der Bundeswehr von einem Öffentlichen Gelöbnis auf dem Laurentiusplatz abzuraten, offenbart in erschreckender Weise politische Geisterfahrerei von Rot-Rot-Grün." Darauf wiesen der Kreisvorsitzender der Wuppertaler CDU und CDU-Fraktionsvorsitzende, Udo Hackländer und Bernhard Simon, in einer ersten Reaktion hin.

Statt die Verbundenheit Wuppertal mit un-seren Bundeswehrsoldaten, unseren Staatsbürgern in Uniform, öffentlich zu bekunden, habe Rot-Rot-Grün in der Bezirksvertretung Elberfeld mit "verquasten Scheinargumenten" nicht nur gegen das im September geplante Öffentliche Gelöbnis von Wehrpflichtigen zur Eidableistung auf unsere Verfassung auf dem Laurentiusplatz agitiert. Damit sei wieder einmal sichtbar geworden, so Hackländer und Simon, wie weit die Regierungsparteien SPD und Grü-nen in Wuppertal die ideologischen Restpositionen der sozialistischen PDS gegen die Bundeswehr übernommen hätten und noch aufrecht hielten, dabei der eigenen Bundesregierung in ihrer Sicherheits- und Friedenspolitik den Rücken gekehrt hätten. Während SPD-Kanzler Schröder und sein grüner Außenminister Fischer Bundeswehr-soldaten zu gefährlichen Friedenseinsätzen nach Afrika und Asien schickten, schwadro-nierten die Elberfelder Genossen von Rot-Rot-Grün über die Sicherheitsrisiken bei einem Öffentlichen Gelöbnis in Elberfeld.

"Völlig unerträglich" sei es, so Udo Hackländer, wenn sich rot-rot-grüne Kreise selbst an die Spitze von Demonstrationen gegen das Öffentliche Gelöbnis und die Bundeswehr stellten und dann vor den möglichen selbstinitiierten Gegendemos mit Sicherheitsbedenken warnten.

Die CDU sieht sich durch diese Stellungnahme von Rot-Rot-Grün in ihrer Haltung bestätigt, jegliches Bemühen der Bundeswehr zu unterstützen, über ein Öffentliches Gelöbnis die herzliche Verbundenheit der überwiegende Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung mit ihrer Bürgerarmee öffentlich zu dokumentieren und zu beweisen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon: "Spätestens seit gestern haben SPD und Grüne in Wuppertal ein starkes Glaubwürdigkeitsproblem, das in der Frage gipfelt, welche Richtung in der rot-grünen Koalition zur Friedens- und Sicherheitspolitik und in puncto Bundeswehr eigentlich gilt. SPD und Grüne in Berlin und Wuppertal sprechen offenbar nicht dieselbe Sprache !