Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 26. Juli 2002

Öffentlicher Personennahverkehr durch Landesregierung gefährdet -

"Die 50%ige Kürzung der Landeszuschüsse für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die von der rot-grünen Landesregierung geplante Änderung des Regionalisierungsgesetz NRW gefährden erheblich das bisherige Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr auch im Bergischen Land. Der ÖPNV darf nicht als Steinbruch für den Landeshaushalt mißbraucht werden!", darauf weist jetzt das Mitglied der VRR-Zweckverbandsversammlung, CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon in einer Stellungnahme hin.

"Unerträglich" sei es, wenn die rot-grüne Landesregierung auch hier versuche, die Verantwortung für diese "massive" Kürzungsaktion den kommunalen Gebietskörperschaften und kommunalen Verkehrssunternehmen "aufzudrücken". Bernhard Simon: "Die Landesregierung weiß ganz genau, daß, wenn die finanziell ‚klammen' Kommunen diese Kürzungen nicht durch eigene Mehrausgaben auffingen, die Fahrgäste die Leidtragenden sein würden. Darauf will sie es ankommen lassen. Dies ist letztlich ein äußerst schäbiges Verhalten der Landesregierung, das zu klarem Widerstand der Städte herausfordert." Hier handele die Landesregierung frei nach dem Motto "Den vorletzten, also die Kommunen beißen die Hunde !", so Simon.

Fraktions- und parteiübergreifend in den VRR-Gremien sei auch die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes NRW "heftig" kritisiert worden. Vor allem sei das im Gesetzentwurf vorgesehene Grundangebot im Schienen-Personennahverkehr (SPNV) in der Diskussion, so Simon. Es sei "absolut unzureichend", wenn das bedarfsgerechte SPNV-Angebot auf der Grundlage der in den einzelnen Kooperationsräumen im Jahr 2000 (!) erbrachten Betriebsleistungen ermittelt werden solle. Stattdessen müsse "selbstverständlich" das mit der Landesregierung abgestimmte Fahrplanangebot 2002/03 als Förder-Maßstab gelten.

Simon: "Der Gesetzentwurf führt ohne Änderungen zur Verringerung mühsamer ÖPNV-Leistungsstandards, dies zu Lasten der Kunden und Fahrgäste !"

"Völlig überflüssig" sei die geplante, jährlich mit 12 Mio. Euro zu subventionierende Managementgesellschaft der Zweckverbände. Simon: "Hier soll wieder ein neuer Bürokratie-Moloch geschaffen werden, der den ÖPNV zentralisieren und den erfolgreichen, regional tätigen ÖPNV-Zweckverbänden Zuständigkeiten wegnehmen, damit diesen Wasser abgraben soll und vor allem ÖPNV-Gelder den Kunden und Fahrgästen vorenthalten wird." Auch hier werde es in den nächsten Wochen noch "entschlossenen Widerstand gegen diese Zumutungen und Unverschämtheiten" der Landesregierung geben, gibt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Simon überzeugt.